Recht
Eine Frau war an der Organisation der großen Friedensdemo in Ramstein beteiligt. Nun erhält sie eine Vorladung zum Strafgericht. Sie informiert auf TELEGRAM zu diesem Ereignis:
"Ich bin Sina*.
Die Mitanmelderin und Teil der Orga unserer Demo in Ramstein.
Weiterlesen: 02.03.2023: Ist eine Friedensdemo eine Straftat in Deutschland? Das...
Falsche Anmeldungen einschicken, mit Bargeld zahlen, Gutachten anfordern. Viele Guerilla-Taktiken, die GEZ zu nerven, kursieren im Netz.
Das sind ihre Tricks: Einige Ideen aus dem Artikel, wie man als GEZ-Gegner oder -Gegnerin den Beitragsservice nerven kann:
* Beratungspflicht fordern
* Kostenlose Selbstauskunft einfordern
* Aufwandsentschädigung in Rechnung bringen
*Ceterum censeo: Zahlungen einstellen, GEZ abschaffen, Staatsfunk abschalten!* 😊💪🏻❤️
Es wird immer Besser 😎 Und für Firmen dürfen die Städte/Gerichtsvollzieher kein Geld eintreiben. das wird bis heute oft von einigen Rundfunkanstalten missbraucht.
Wie eine Gemeinde wickeln die Anstalten Rechnungstellung, Mahnung und Zwangsvollstreckung eigenmächtig ab. Eine Verwaltungsvollstreckung kann aber nur eine staatliche Behörde vornehmen, so die Kammer. Dem Südwestrundfunk mangele es jedoch schlicht "an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts".
Vielleicht hilft das Urteil den einen oderen Betroffen gegen die Willkür der Kommunen.
Ein paar LINKS hierzu:
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Siehe: Stern:
https://www.stern.de/wirtschaft/news/gez-urteil--zwangsvollstreckung-unrechtmaessig-7081496.html -
GEZ-Eintreiber kassieren Pleite vor Gericht: Ihre Praxis, Zwangsvollstreckungen wie der Staat vorzunehmen,
deine Stadt oder Kommune ist als Eintreiber nicht zuständig siehe Gerichtsurteil:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332 -
ARD und alle Rundfunkanstalten sind im internationalen Firmenregister DUN and BRADSTREET eingetragen:
https://www.bisnode.de/upik-profile/537587755/arbeitsgemeinschaft_der_offentlich-rechtlichen_rundfunkanstalten_der_bundesrepublik_deutschland/ -
GEZ - Unterstützungs G.m.b.H. - Dun & Bradstreet:
https://www.bisnode.de/upik-profile/314107041/gez_-_unterstutzungs_g_m_b_h_/
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 227 Notwehr
Alle Details zum Sachverhalt in dem Video von B. Schiffmann.
Bei vielen Grundeigentümern sind bereits die ersten Bescheide zur Grundsteuer angekommen. Wer Einspruch einlegen möchte, sollte sich beeilen. Hier gibt es das Musterschreiben.
München/Berlin – Die neue Grundsteuer sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für hitzige Diskussionen. Erst machten die Formulare zur Grundsteuererklärung Probleme, jetzt droht den Finanzämtern eine Welle an Einsprüchen. Denn: Wer innerhalb der vierwöchigen Frist einen Fehler in einem der Bescheide entdeckt, sollte auch unbedingt Einspruch einlegen. Selbiges gilt, wenn die angesetzten Werte für zum Beispiel Bodenrichtwert, Mietwert oder Wohnfläche für unrechtmäßig gehalten werden, rät der Bund der Steuerzahler (BdSt).
