Recht
Beweislastumkehr – bei Verdacht schuldig!
In Rechtsstaaten gilt der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“, was bedeutet, dass der Staat die Schuld nachweisen muss. Bis dahin gilt jeder Angeklagte als unschuldig.
Nachdem bei der „Reichsbürger“-Razzia auch Soldaten und eine Richterin verhaftet wurden, möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Disziplinarrecht ändern. Die Unschuldsvermutung als zentraler Grundsatz eines demokratischen Rechtsstaates würde außer Kraft gesetzt werden. Dies bedeutet: Schuldig bei Verdacht.
Wenn Innenministerin Faeser das umsetzt, sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Zunächst soll es nur für Beamte gelten, aber wenn es erst einmal eingeführt ist, kann man es problemlos auf alle Teile der Bevölkerung ausweiten.
In der Praxis wird das bedeuten, dass jedem vorgeworfen werden kann, nicht verfassungstreu zu sein, bloß weil er die Regierung kritisiert, und er dann seine Unschuld beweisen muss.
Das kommt einer Aufgabe des Rechtsstaates gleich!
Den Sinn oder Unsinn von Gesetzen malen anschaulich zwei Zitate vor Augen:
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„Je näher der Zusammenbruch eines Reiches rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“*
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„Die 10 Gebote haben 249 Wörter. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung hat 300 Wörter.
Die EU-Verordnung zur Einfuhr von Karamellbonbons hat 25.911 Wörter.“**
Diese Beispiele zeigen an einigen Fakten auf, wie sehr die aktuelle Gesetzgebung auf einen Zusammenbruch des Systems und einen „Great Reset“ hinarbeitet.
Doch noch ist nicht aller Tage Abend ...
*Cicero, 106-43 v. Chr., röm. Politiker, Anwalt, Schriftsteller und Philosoph
**Kent-Depesche 21+22/2018.
Zuwanderer-Kriminalität: Wir haben ein Problem.
EK: " ... Um es klar zu sagen: Das Argument, man dürfe die Herkunft eines Täters nicht nennen, um keine Vorurteile gegen eine bestimmte Gruppe zu schüren, weshalb man jeden kriminellen Syrer, Afghanen oder Eritreer als einen anonymen „Mann“ vorstellt bzw. als „Bielefelder“ oder „Wuppertaler“ oder wahlweise sein Alter nennt, zieht schon lange nicht mehr.
Weiterlesen: 28.03.2023: Zuwanderer-Kriminalität wir endlich als echtes Problem...
"Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass alle Geldwäsche-Vorwürfe im Ermittlungsverfahren gegen Michael Ballweg fallengelassen wurden. Sie sollen Dreh- und Angelpunkt des Strafverfahrens gegen den Unternehmer gewesen sein.
Großes Aufatmen bei seinen Anwälten und natürlich bei Ballweg selbst. Seit 9 Monaten sitzt der bekannte Großdemo-Organisator und Kritiker der Corona-Politik in U-Haft. Unschuldig, wie seine Verteidiger weiterhin beteuern. "
Erste Einschätzung zur Anklage gegen Michael Ballweg vo REchtsanwalt R. Ludwig:
Weiterlesen: 24.03.2023: Der Fall BALLWEG wir immer skurriler!
„Corona-Versöhnungskommission“ und Rückzahlung „verfassungswidriger Covid-Strafen“
EH: "In Niederösterreich (nach Wien das Bundesland mit den meisten Einwohnern) will die neu gebildete ÖVP-FPÖ-Regierung “verfassungswidrige Corona-Strafen” zurückbezahlen. Vorgesehen ist ein 30 Millionen-Corona-Fonds für die medizinische Betreuung von Personen mit Impfbeeinträchtigungen – und die Rückzahlung „verfassungswidriger“ Covid-Strafen.
Weiterlesen: 23.03.2023: Ist Österreich ein Vorreiter bei der Rückzahlung...
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