Recht
Gerichtsentscheidungen ohen Begründung sind einem Rechtsstaat nicht würdig.
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) 2005 und dem Internationalen Pandemievertrag (CA+) in der gegenwärtigen Fassung sowie den Erlass eines Ratifikationsgesetzes zu dem internationalen Pandemievertrag (CA+) durch die Bundesrepublik Deutschland hat die erste Kammer des 2. Senates des Bundesverfassungsgerichts (BVG) durch die Vizepräsidentin des BVG König und die Richter Maidowski und Offenloch am 10. Juli 2023 einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen:
Weiterlesen: 23.07.2023: WHO-Verfassungsbeschwerde gegen den Internationalen...
Wenn man diese absurde Anklage verfolgt, fragt man sich, heben wir noch einen Rechtsstaat?
In Deutschland steht ein Familienrichter wegen möglicher Rechtsbeugung vor Gericht, weil er mithilfe unabhängiger Sachverständiger die Corona-Maßnahmen für Kinder als mögliche Kindeswohlgefährdung einstufte und diese daher für die Kinder einer klagenden Mutter außer Kraft setzte.
Weiterlesen: 22.07.2023: Erwiderung eines angeklagten Richters nach Verlesung der...
Michael Meyen - Bayern überzieht Wissenschaftler wegen Corona-Kritik mit Verfahren
"Gegen den Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen führt die Landesanwaltschaft Bayerns ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel, den Professor der Ludwig-Maximilians-Universität zu maßregeln, möglicherweise auch aus dem Dienst zu entfernen. Das teilte die Behörde Meyen am Freitag vergangener Woche mit. Der Wissenschaftler bestätigte den Vorgang gegenüber TE.
Weiterlesen: 22.07.2023: Bayern >> Wer zu viel Kritik an staatliche Maßnahmen...
Leuchtturm ARD, ORF & SRG: Länderübergreifende Initiative sagt Desinformation den Kampf an
"Die Einseitigkeit und Unausgewogenheit der Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks, der zum Sprachrohr von Regierungen und selbsternannten Eliten verkommen ist, ist eine Gefahr für die Demokratie.
Eine längerübergreifende Bürgerinitiative steht gegen dieses Unrecht auf: Seit 18 Monaten arbeitet die Initiative “Leuchtturm ARD ORF SRG” nun bereits auf allen Ebenen, um in einer gemeinsamen Anstrengung den Journalismus und damit die Vierte Säule der Gewaltenteilung zur Verantwortung zu rufen. "
Weiterlesen: 21.07.2023: Die Initiative "Leuchtturm ARD, ORF & SRG" mit...
"Kopfschütteln über Nancy Faeser...
Die Bundesinnenministerin marschierte am Samstag Seite an Seite auf dem Christopher Street Day in Frankfurt mit waschechten Polizei-Hassern.
Im Demonstrationszug forderten Menschen die Abschaffung der Polizei und attackierten ein Einsatzfahrzeug – und die oberste Dienstherrin der Beamten demonstrierte munter mit."
- 10.07.2023: Dr. Paul Brandenburg mit einer bemerkenswerten Rede zu seiner Preisverleihung.
- 06.07.2023: Wie das System der Oligarchischen Einheitspartei Deutschlands (OED) funktioniert. Kampf für Pluralismus und Demokratie .
- 06.07.2023: Nun ein Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang? > Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung.
- 03.07.2023: Gibt es jetzt mit dem neuen GEZ-BEITRAGSBLOCKER die Möglichkeit sich von dem GEZ-Zwangsbeitrag zu befreien?
- 02.07.2023: Haben wir nur noch inkompetente Hetzer beim Verfassungsschutz?
- 27.06.2023: Die demokratische Opposition wird zu stark. Nancy Faeser kündigt AfD-Verbotsverfahren an.
- 22.06.2023: Die SLOWAKEI will keinen digitalen Euro und sichert es in der Verfassung ab.
- 10.06.2023: Alexander Raue analysiert das verfassungswidrige Gutachten des sogenannten Deutschen Institut für Menschenrechte.
- 09.06.2023: Ralf Ludwig (RA) bringt speziellen GEZ-Fall vor das Verwaltungsgericht in Berlin.
- 05.06.2023: Nach Freispruch von Prof. Sucharit Bhakdi: Juden sprechen souveränem Richter ihren Dank aus.
- 29.05.2023: Eine Nachlese zum Hambacher Fest 2.0 (Neustadt an der Weinstr.).
- 24.05.2023: Juden gegen mediale Hetze: "Nicht in unserem Namen und nicht in einer Demokratie!"
- 23.05.2023: Kurzbericht vom Verhandlungstag gegen Prof. Sucharit Bhakdi im Amtsgericht Plön.
- 18.05.2023: Rechtsanwalt W. Schmitz hat eine Strafanzeige „gegen alle vormaligen und aktuellen Mitglieder der STIKO“ eingereicht.
- 01.05.2023: Das steht im neuen Selbstbestimmungsgesetz zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags. Nun werden Details eines Gesetzentwurfs bekannt.
- 26.04.2023: Die doppelte Berlin-Blockade der "Letzten Generation" – Die Staatsmacht lässt diese Kriminellen gewähren.
- 23.04.2023: Bundesverfassungsrichter Peter Müller >> Eine Generalabrechnung mit der Politik: Ein Verfassungsrichter redet Klartext
- 19.04.2023: Schluss mit der Show: Richterin verurteilt Klima-Kleber zu 5 Monaten Gefängnis!
- 17.04.2023: Warburg-Skandal holt Olaf Scholz ein >> Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt
- 01.04.2023: Was passiert da gerade in Österreich? Eine juristische Aufräumaktion?
- 01.04.2023: Faesers Fantasie von einer Umkehr der Beweislast. Das Ende des Rechtsstaates?
- 31.03.2023: Beispiele für den Sinn oder Unsinn von Gesetzen.
- 28.03.2023: Zuwanderer-Kriminalität wir endlich als echtes Problem erkannt.
- 24.03.2023: Der Fall BALLWEG wir immer skurriler!
- 23.03.2023: Ist Österreich ein Vorreiter bei der Rückzahlung illegaler Strafen und wird es in Deutschland auch folgen?
- 21.03.2023: Grundrecht war gestern. Wie das Verfassungsgericht Bürger zu Schutzbefohlenen machte
- 18.03.2023: Deutsches Regime inhaftiert 60-Jährige wegen "Widerstands bei der Maskenkontrolle"
- 15.03.2023: Der Widerstand gegen neue Grundsteuer ist gewaltig. Experten rechnen mit bis zu 1,5 Millionen Einsprüchen und einer gewaltigen Klagewelle.
- 13.03.2023: Die Verschuldung und finanzielle Situation der Bundesregierung ist katastrophal. Wurde heimlich ein neuer Lastenausgleich vorbereitet?
- 10.03.2023: Ärzte, die nach Gewissen und dem Genfer Gelöbnis gehandelt haben, werden jetzt von der Justiz verfolgt.
- 02.03.2023: Ist eine Friedensdemo eine Straftat in Deutschland? Das alte Prinzip: Bestrafe einen erziehe hundert?
- 26.02.2023: Mit welchen Strategien Zwangsbeitragszahler die GEZ nerven um die lästige "Gebühr" loszuwerden
- 25.02.2023: Niederlage für GEZ-Eintreiber: Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig
- 22.02.2023: Warum Ärzte, Richter, Staatsanwälte sich auf den NOTWEHR Paragrafen berufen können.
- 20.02.2023: Grundsteuer >>Musterschreiben für den Einspruch zur Absicherung.
- 19.02.2023: NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen
- 16.09.2022: Haftbefehle ohne Unterschrift sind ungültig
