Recht
Ein juristische Erfog für die AfD vor Gericht in Gera!
"Was für ein unglaublicher Sieg vor Gericht! Dieses Urteil ist ein gigantischer Sieg für Alice Weidel und die Alternative für Deutschland. Die Gegner der AfD und die Grünen dürfen sich unterdessen warm anziehen, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Wahlen im Oktober in Hessen und Bayern. Ricarda Lang, Robert Habeck und die Parteien der Ampel generell erleben nun endlich den demokratischen Widerstand, der nötig ist. Teilt mein neues Video überall!"
Der Verfassungsschutz wurde vom Gericht komplett vorgeführt.
Er konnte keine Fakten zu seinen willkürlichen Maßnahmenvorlegen.
"Die AfD hat gegen den Verfassungsschutz geklagt und gewonnen! Das Verwaltungsgerichts Gera hat die ideologische Agenda der Behörde komplett zerlegt mir krassen Folgen für alle links-grünen Politiker!"
Weiterlesen: 13.08.2023: Verfassungsschutz wird durch AfD-Klage komplett...
Haldenwang hät sich nicht an die politische Neuralität!
"Der Verfassungsschutz hat wegen seiner massiven Hetze gegen die AfD vor Gericht verloren. Und jetzt kam auch noch heraus, dass dem Verfassungsschutz offenbar keine Beweise für Rechtsextremismus bei der AfD vorliegen. Ist die Einstufung der AfD als rechtsextrem eine komplette Lüge?"
Es stellt sich die Frage: Steht dieser sogenannte ERFASSUNGSSCHUTZ überhaupt noch auf den Boden unserer freiheitlich demokratischen Ordnung?
Der Bürger mit einem gessunden Menschenverstand fragt sich, was ist mit der deutschen Richterschaft los?
"Mohammad M. (23) belästigte und befummelte fünf junge Frauen, vergewaltigte eine von ihnen. Vor dem Jugendschöffengericht des Regensburger Amtsgerichtes gab er das alles auch zu – und spazierte doch als freier Mann aus dem Gerichtssaal!
Weiterlesen: 06.08.2023: Dieses Urteil muss für die Opfer kaum zu ertragen sein....
"Der ehemalige Innenminister Thüringens, Peter M. Huber (CDU), der auch Richter beim Bundesverfassungsgericht war, kritisiert die »Brandmauer« der Altparteien zur AfD.
Wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« in ihrer Ausgabe vom 27. Juli 2023 berichtete, hat er die sogenannte »Organtreuepflicht« hervorgehoben, die auch für kommunale Organe wie Städte, Landkreise und Gemeinden gelte. Die Organe müssten stets »zum Wohle der Menschen ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen.« Sinngemäß bedeutet dies: Einmal gewählt, müsse für die Organe die Realpolitik zum Wohle der Menschen im Vordergrund stehen, die Parteipolitik im Hintergrund."
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