Recht
Schützen das Verfassungsgericht und andere Gerichte noch unsere Grundrechte und den Rechtsstaat?
Das Verfassunggericht soll uns vor rechtswidrigen Übergriffen des Staates und vor bürgerwidrigen Bedrohungen schützen. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das dies nicht mehr gut funktioniert wurde schon häufiger an fragwürdigen Urteilen des Verfassungsgerichts deutlich.
Weiterlesen: 21.03.2023: Grundrecht war gestern. Wie das Verfassungsgericht...
Die Zustände des Rechtssystems in Deutschland sind nur noch als katastrophal zu bezeichnen.
Was wird aus dem alten Rechtsstaat?
Wie Epoch Times am 16. März meldete, hat das deutsche Regime eine 60-Jährige in Ersatzhaft gezwungen, weil sie sich einer Maskenkontrolle widersetzt und die daraufhin ausgesprochenen Strafen nicht bezahlt habe. Rund zwei Monate muss die Dame absitzen - und die Geschichte dahinter zeigt, dass von einem ordentlichen Rechtsstaat Deutschland nichts übrig geblieben ist.
"Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, sagt gegenüber tageschau.de, es sei fast schon ein „Einspruchs-Tsunami“, der bei den Ämtern herrsche.
„Im Moment ist es so, dass jedes Finanzamt im Schnitt täglich 50 bis 70 Einsprüche erreichen. Es ist für die Kolleginnen und Kollegen ein wahnsinniger Arbeitsaufwand.“ Und viele Klagen könnten wieder vor dem Verfassungsgericht landen, das die Grundsteuerreform in Auftrag gegeben hatte."
Ist Enteignung von Immobilien und ggf. anderer Vermögen auf
der Grundlage bereits beschlossener Gesetze eine beschlossene Sache?
Die Verschuldungen der BRD sind exorbitant angestiegen. Diese Verschuldung ist real nicht nicht mehr abtragbar. Das hat die Regierung schon vor Jahren erkennt. Ergo hat sie vorab, mehr heimlich, Gesetze so angepasst, dass sie auf das Vermögen der Bürger zugreifen kann.
Weiterlesen: 13.03.2023: Die Verschuldung und finanzielle Situation der...
Die Kriminalisierung von Ärzten ist unerträglich💥
BO: Auch die Bildzeitung versteht so langsam, welch übles Spiel in Deutschland in den letzten drei Jahren getrieben wurde.
Die aktuelke Kriminalisierung von Corona-Kritikern, insbesondere von Ärzten und Wissenschaftlern, zeigt, dass die Herrschenden mit allen Mitteln der Macht die falschen Entscheidungen der letzten drei Jahre rechtfertigen wollen.
Dabei werden Politik und Behörden unterstützt von willfährigen Richterinnen und Richtern.
Die Bild fragt angesichts einer Anklage gegen einen Arzt zurecht:
Weiterlesen: 10.03.2023: Ärzte, die nach Gewissen und dem Genfer Gelöbnis...
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