Recht
Wenn sich zwischen den Gewalten Kumpanei breit macht?
Wenn Richter mitregieren statt kontrollieren-
Das höchste deutsche Gericht telefoniert mit dem Kanzler, schickt Ministern Geburtstagsgrüße und trifft sich mit der Exekutive in Luxushotels. Ist das noch Gewaltenteilung – oder schon Kontaktpflege im Club der Mächtigen?
Ein Bericht von BORIS REITSCHUSTER.
Annalena Baerbock war als Außenministerin die Chef-Schleuserin
der Nation. Atemberaubende Enthüllungen!
"NGO-Aktivisten haben Afghanen gefälschte Dokumente besorgt und ihnen dabei geholfen, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“, um in Deutschland aufgenommen zu werden.
Weiterlesen: 29.05.2025: Wir haben mit unserem Steuergeld eine hochbezahlte...
Die Täter werden Corona nicht aufarbeiten
– doch so können wir das erreichen!
Die Verantwortlichen zeigen wenig Interesse an einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Doch wie die Bürger selbst das erreichen könnten, erklärt Sozialökonom Markus Bönig.
Weiterlesen: 29.05.2025: Aufarbeitung der illegalen CORONA-Bußgelder mit einem...
"Der Rundfunkbeitrag ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelandet und das Urteil hat drastische Auswirkungen auf die Zwangsgebühr der GEZ.
Weiterlesen: 25.05.2025: Thema GEZ-Zwangsabgabe: Gerichtliche Revision bei...
AfD wird brachial bekämpft
+++ Verfassungsschutz-Affäre in Brandenburg.
Die AfD bekommt keinen größeren Fraktionssaal, keine Ausschussvorsitzenden, stattdessen fordern die Saarland-Grünen den Grundrechtsentzug von AfD-Politikern.
Weiterlesen: 24.05.2025: Brutale Rechtsbeugung und Verhöhnung des Wählerwillens...
- 23.05.2025: EU-Sanktionen: -Eine Wandlung von der Demokratie zur gesetzlosen Diktatur.
- 21.05.2025: Innenminister Dobrindt bewertet das Faeser-Gutachten als unbrauchbar!
- 20.05.2025: Wir müssen den Souverän wieder mit mehr Macht ausstatten!
- 19.05.2025: Die Praxis der früheren DDR STASI-Methoden kommt immer näher!
- 16.05.2025: Der Jurist Steinhöfel nach der Veröffentlichung des sogenannten "geheim Gutachten."
- 16.05.2025: Der Verfassungsschutz spielt sich als Meinungswächter auf und tabuisiert und Kritik
- 14.05.2025: Geht es Ursula von der Leyen nun juristisch an den Kragen?
- 14.05.2025: Jetzt gibt es das sogenannte "Gutachten" vom sogenannten "Inlandsgeheimdienst" von der Jungen Freiheit.
- 11.05.2025: Eine verfassungsrechtliche Bewertung eines Verfassungsrechtlers.
- 09.05.2025: Hintergründe zur Aussetzung der Hochstufung des Verfassungsschutzes von N. Faeser.
- 09.05.2025: Bundesamt für Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als rechtsextrem aus
- 06.05.2025: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein und Hintergründe zum VS.
- 06.05.2025: Immer mehr Fachjuristen halten die Hochstufung gegen die AfD für grob verfassungswidrig.
- 05.05.2025: Hat Nancy Faeser massiv gegen den §353b des Strafgesetzbuches verstoßen?
- 04.05.2025: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr >> Eine juristische Nachlese von dem Staatsrechtler Vosgerau +++.
- 03.05.2025: Wenn man keine Argumente gegen eine starke Opposition hat, muss der gesteuerte "Verfassungsschutz" ran.
- 03.05.2025: Urteile der Gerichte sind oft weit am Rechtsstaat vorbei!
- 02.05.205: Ein Urteil vom US-Gerichtshof: Covid-Impfstoffe sind keine Impfstoffe im herkömmlichen Sinn.
- 01.05.2025: Die Wahrheit zu den Corona-Impfverträgen soll nicht an die Öffentlichkeit.
- 22.04.2025: Die neue Koalition will scheibchenweise die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken.
- 18.04.2025: Rechtsprofessor: „Das ist ein unglaublicher Eingriff in den demokratischen Diskurs."
- 17.04.2025: Ein Medienanwalt sieht wegen der staatlichen Rechtsbeugungen den Rechtsstaat in Gefahr.
- 17.04.2025: NEU >> Klage gegen den ORR und GEZ möglich.
- 16.04.2025: Klage gegen den Öffentlich (Un)rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und GEZ möglich.
- 14.04.2025: Der WDR speichert rechtswidrig offenbar seit Jahrzehnten veraltete personenbezogene Datensätze.
- 13.04.2025: Was ist strafbarerer Hass? Nur eine Schutzerfindung gegen die rechte Opposition?
- 10.04.2025: Mit dem Beitragsstopper den GEZ-Beitrag für die Staatspropaganda los werden und zurück zum RECHTSTAAT.
- 09.04.2025: Immer mehr rechtsstaatsfeindliche Urteile von der Justiz; hier vom Amtsgericht Bamberg
- 08.04.2025: Der Fall Michael Ballweg; Ein beispielloser Justizskandal ohne Ende.
- 02.04.2025: Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird zerstört.
- 02.04.2025: Löst sich unser Rechtsstaat auf? Urteile des Verfassungsgerichts werden von der Regierung nicht umgesetzt.
- 01.04.2025: Will Friedrich Merz sich nun den Justizbehörden stellen?
- 21.03.2025: Wird der Wahlbetrug von Merz nun nun juristisch verfolgt? Es gibt einen harten Zeugen.
- 14.03.2025: Rückblicke und Referenzierungen mit Bezug auf unsere Vergangenheit.
- 13.03.2025: Wie neutral ist unser Verfassungsgericht? Gibt sich der Rechtsstaat auf?
- 11.03.2025: Ein krimineller Missbrauch des Grundgesetzes mit einer Kreditermächtigung für Parteizwecke der CDU und SPD?
- 09.03.2025: Werden geplante Verfassungsgerichtsklagen das irrationale Treiben von CDU und SPD beenden?
- 06.03.2025: Die Gemeinnützigkeit und die Zuwendungen von Regierungsministerien müssen untersucht werden.
- 27.02.2025: Die juristischen Tricksereien der alten und neuen Regierung. Ein Fall für das Verfassungsgericht.
- 22.02.2025: Wird in den deutschen Sozialbehörden massive Korruption pro Migranten betrioeben?
- 22.02.2025: Die kleinen Herrscher in der Politik. Staatswillkür und das Ende der Meinungsfreiheit.
- 14.02.2025: Werden die Dr. Titel in den Regierungsspitzen oftmals erschlichen und ermogelt?
- 31.01.2025: Ist jetzt auch der Verkauf von jungen Mädchen möglich? Dem Landgericht Essen nach nicht strafbar.
- 22.01.2025: Haben wir einen Generalbundesanwalt der auf beiden Augen Blind ist?
- 16.01.2025: Marc Friedrich: Wenn korrekte Wahlen ohne juristischen Grund annulliert werden, dann ist die Demokratie tot.
- 14.01.2025: Des Kanzler neue, vermutlich verfassungswidrige, Grundsteuer und und die Folgen. Ein Wahlgeschenk?
- 14.01.2025: Tut sich hier wieder eine illegale und verfassungswidrige Maßnahme vom Minister Habeck auf?
- 13.01.2025: Die massive Behinderungen eines Parteitages in Riesa müssen Folgen haben. Das ist Anti-Demokratie.
- 12.01.2025: Viele Betroffene der Regierungs-Fake-News fordern öffentliche Entschuldigungen vom Kanzler.
- 07.01.2025: Die Souveränität des Volkes wird weiter abgebaut. Die Demokratie im Rückwärtsgang.
