Recht
"Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus. AfD-Anwalt Dr. Christian Conrad (Kölner Kanzlei Höcker) erläutert den Verfahrensweg und die Hintergründe.
Weiterlesen: 09.05.2025: Hintergründe zur Aussetzung der Hochstufung des...
Überraschend erklärt der Verfassungsschutz im
AfD-Eilverfahren eine Stillhaltezusage.
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine „Stillhaltezusage“ über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ abgegeben.
Weiterlesen: 09.05.2025: Bundesamt für Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD...
AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein.
Die AfD hat gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz Klage wegen der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch eingereicht.
Weiterlesen: 06.05.2025: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz...
06.05.2025: Immer mehr Fachjuristen halten die Hochstufung gegen die AfD für grob verfassungswidrig.
Warum die Einstufung der AfD durch
den Geheimdienst ein Skandal ist.
"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz zeigt: Nancy Faeser beendet ihre Amtszeit so, wie sie von Anfang an war: parteipolitisch ausgerichtet und ideologisch fixiert. Es geht um das Einschüchtern Andersdenkender."
LINKE Presse darf streng geheimes Gutachten sehen, AfD aber nicht!
"Der Skandal um die AfD-Hochstufung nimmt immer krassere Züge an. Weil jetzt wurde bekannt, dass das streng geheime Gutachten der Presse vorliegt, aber die AfD selber das Gutachten nicht sehen darf! Und von der Bevölkerung ganz zu schweigen!"
Red,; Recht und Gesetz waren dieser Frau nie sehr wichtig.
- 04.05.2025: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr >> Eine juristische Nachlese von dem Staatsrechtler Vosgerau +++.
- 03.05.2025: Wenn man keine Argumente gegen eine starke Opposition hat, muss der gesteuerte "Verfassungsschutz" ran.
- 03.05.2025: Urteile der Gerichte sind oft weit am Rechtsstaat vorbei!
- 02.05.205: Ein Urteil vom US-Gerichtshof: Covid-Impfstoffe sind keine Impfstoffe im herkömmlichen Sinn.
- 01.05.2025: Die Wahrheit zu den Corona-Impfverträgen soll nicht an die Öffentlichkeit.
- 22.04.2025: Die neue Koalition will scheibchenweise die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken.
- 18.04.2025: Rechtsprofessor: „Das ist ein unglaublicher Eingriff in den demokratischen Diskurs."
- 17.04.2025: Ein Medienanwalt sieht wegen der staatlichen Rechtsbeugungen den Rechtsstaat in Gefahr.
- 17.04.2025: NEU >> Klage gegen den ORR und GEZ möglich.
- 16.04.2025: Klage gegen den Öffentlich (Un)rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und GEZ möglich.
- 14.04.2025: Der WDR speichert rechtswidrig offenbar seit Jahrzehnten veraltete personenbezogene Datensätze.
- 13.04.2025: Was ist strafbarerer Hass? Nur eine Schutzerfindung gegen die rechte Opposition?
- 10.04.2025: Mit dem Beitragsstopper den GEZ-Beitrag für die Staatspropaganda los werden und zurück zum RECHTSTAAT.
- 09.04.2025: Immer mehr rechtsstaatsfeindliche Urteile von der Justiz; hier vom Amtsgericht Bamberg
- 08.04.2025: Der Fall Michael Ballweg; Ein beispielloser Justizskandal ohne Ende.
- 02.04.2025: Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird zerstört.
- 02.04.2025: Löst sich unser Rechtsstaat auf? Urteile des Verfassungsgerichts werden von der Regierung nicht umgesetzt.
- 01.04.2025: Will Friedrich Merz sich nun den Justizbehörden stellen?
- 21.03.2025: Wird der Wahlbetrug von Merz nun nun juristisch verfolgt? Es gibt einen harten Zeugen.
- 14.03.2025: Rückblicke und Referenzierungen mit Bezug auf unsere Vergangenheit.
- 13.03.2025: Wie neutral ist unser Verfassungsgericht? Gibt sich der Rechtsstaat auf?
- 11.03.2025: Ein krimineller Missbrauch des Grundgesetzes mit einer Kreditermächtigung für Parteizwecke der CDU und SPD?
- 09.03.2025: Werden geplante Verfassungsgerichtsklagen das irrationale Treiben von CDU und SPD beenden?
- 06.03.2025: Die Gemeinnützigkeit und die Zuwendungen von Regierungsministerien müssen untersucht werden.
- 27.02.2025: Die juristischen Tricksereien der alten und neuen Regierung. Ein Fall für das Verfassungsgericht.
- 22.02.2025: Wird in den deutschen Sozialbehörden massive Korruption pro Migranten betrioeben?
- 22.02.2025: Die kleinen Herrscher in der Politik. Staatswillkür und das Ende der Meinungsfreiheit.
- 14.02.2025: Werden die Dr. Titel in den Regierungsspitzen oftmals erschlichen und ermogelt?
- 31.01.2025: Ist jetzt auch der Verkauf von jungen Mädchen möglich? Dem Landgericht Essen nach nicht strafbar.
- 22.01.2025: Haben wir einen Generalbundesanwalt der auf beiden Augen Blind ist?
- 16.01.2025: Marc Friedrich: Wenn korrekte Wahlen ohne juristischen Grund annulliert werden, dann ist die Demokratie tot.
- 14.01.2025: Des Kanzler neue, vermutlich verfassungswidrige, Grundsteuer und und die Folgen. Ein Wahlgeschenk?
- 14.01.2025: Tut sich hier wieder eine illegale und verfassungswidrige Maßnahme vom Minister Habeck auf?
- 13.01.2025: Die massive Behinderungen eines Parteitages in Riesa müssen Folgen haben. Das ist Anti-Demokratie.
- 12.01.2025: Viele Betroffene der Regierungs-Fake-News fordern öffentliche Entschuldigungen vom Kanzler.
- 07.01.2025: Die Souveränität des Volkes wird weiter abgebaut. Die Demokratie im Rückwärtsgang.
- 02.01.2025: So kann man sich von dem GEZ-ZWANGSBEITRAG befreien!
- 29.12.2024: Ist die neue Grundsteuer verfassungskonform? Ein juristischer Faktencheck von RA Lederer .
- 21.12.2024: Werden unsere Spitzenpolitiker immer sensibler bei kritischen Bemerkungen der "Untertanen"?
- 18.12.2024: Die Verfehlungen des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer aus Schweizer Sicht.
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- 12.12.2024: Eine Recherche zu einem willkürlich handelnden Verfassungsschutzpräsidenten.
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- 03.12.2024: Ein ganz "normaler" Verhandlungstag im Maskenattest-Prozess gegen Dr. Walter Weber in der großen Strafkammer Hamburg.
- 01.12.2024: Ein Gerichtsverfahren, das jede rechtsstaatlichen Grundlagen ignoriert.
- 26.11.2024: Ein Gerichtsurteil hinterlässt große Zweifel an rechtsstaatlicher Urteile unserer Justiz.
Politische und menschliche Wahrheiten
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Der KLIMAWAHNSINN!
Man kann es nicht oft genug wiederholen!
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Lügen über Lügen und keiner
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Der kleine Unterschied:
reale WISSENSCHAFT und
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Staatsverbrechen Impfbetrug:
Wer sind die Drahtzieher?
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„Corona war eine Zeit der Lügen“ -
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Das verschweigt die deutsche Regierung
dem Volk! - Daniele Ganser
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Mal eben kurz ...
KANN DAS SEIN?
Das Ende der Pressefreiheit.
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Wir sollten das nie anzweifeln,
auch nicht wenn es eine Lüge ist!
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