Recht
Bundesinnenministerium zwang Kino-Plattform Film zu entfernen.
ZAAVV-Presseerklärung ZENSUR IST INAKZEPTABEL!
"Die Fakten: Das Bundesinnenministerium zwang eine Internet-Plattform zum deutschen Film dazu, den Film «Nur ein Piks - Im Schatten der Impfung» von Mario Nieswandt zu entfernen. Das ist Zensur.Warum das wichtig ist: Staatliche Zensur verstößt gegen das Grundgesetz und gegen Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit sind unentbehrliche Grundlagen der Demokratie. Darum darf der Staatsapparat urteilsfähigen und mündigen Bürgern nichts vorenthalten, was diese für nötig erachten, um Entscheidungen treffen zu können. (...)"
Jura-Professor Schwab über Weisungsbindung deutscher
Staatsanwaltschaften: „Sie ist ein Konstruktionsfehler unseres Systems“.
"NIUS sprach mit Rechtsprofessor Prof. Dr. Martin Schwab über ein Element des deutschen Staatswesens, das immer wieder für Diskussionen sorgt: Staatsanwälte sind hierzulande nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden.
Weiterlesen: 02.07.2025: Das Problem mit der Weisungsgebundenheit von...
Seit die Grünen ins Abteil der Bedeutungslosigkeit abgesunken
sind, scheinen ihre Ideen immer totalitärer zu werden...
" „Freiwilligkeit muss ein Ende haben“: Grüne wollen private Vermieter zwingen, Wohnungen unter Marktpreis anzubieten
Weiterlesen: 01.07.2025: Die Grünen gleiten in den Totalitarismus..
CDU-Ministerin Karin Prien finanziert Mordaufruf
gegen „reiche Menschen“ mit 475.000 Euro.
"Nächster Skandal einer NGO: Ausgerechnet die „Gewaltschutz-Referentin“ beim Bundesverband Trans (BVT*) ruft dazu auf, reiche Menschen zu töten.
Weiterlesen: 27.06.2025: Jetzt finanziert die CDU-Ministerin auch Mordaufrufe.
EILMELDUNG: Nach „Drecksarbeit“-Aussage:
Didi Hallervorden erstattet Strafanzeige gegen Friedrich Merz
„Die Anzeige sei beim Generalbundesanwalt und der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht worden, heißt es aus dem Kreis der rund 20 Unterzeichner.
Weiterlesen: 22.06.2025: Jetzt gibt es eine Anzeige zu der Aussage von Merz zur...
- 15.06.2025: Prof. Martin Schwab analysiert interessante Stellen im Verfassungsschutzbericht 2024.
- 15.06.2025: Fliegt der Rechtsstaat mit immer mehr kritikwürdigen Urteilen (besser Bestrafungen) aus der Kurve?
- 15.06.2025: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Robert Habeck ist gleicher.
- 07.06.2025: Unter den Klagen der Asylsuchenden kommt es oft zum Kollaps der Gerichte.
- 05.06.2025: Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert.
- 05.06.2025: Gericht verbietet Filmaufnahmen und Gespräche zur Gerichtsverhandlung. Demokratie invers,
- 03.06.2025: Geht es im Oktober mit dem GEZ-Beitrag zu Ende?
- 01.06.2025: Brandmauertrick: Wenn man sich zu weit aus dem Fenster beugt, kann man leicht abstürzen!
- 31.05.2025: Die Verbindungen unserer Staatsgewalten. Es gibt keine Unabhängigkeit mehr.
- 29.05.2025: Wir haben mit unserem Steuergeld eine hochbezahlte Schleuserin bezahlt. Wann handelt die Staatsanwaltschaft?
- 29.05.2025: Aufarbeitung der illegalen CORONA-Bußgelder mit einem Gnadengesuch?
- 25.05.2025: Thema GEZ-Zwangsabgabe: Gerichtliche Revision bei Bundesverwaltungsgericht zugelassen?
- 24.05.2025: Brutale Rechtsbeugung und Verhöhnung des Wählerwillens eines schwachen Bundestagspräsidiums.
- 23.05.2025: EU-Sanktionen: -Eine Wandlung von der Demokratie zur gesetzlosen Diktatur.
- 21.05.2025: Innenminister Dobrindt bewertet das Faeser-Gutachten als unbrauchbar!
- 20.05.2025: Wir müssen den Souverän wieder mit mehr Macht ausstatten!
- 19.05.2025: Die Praxis der früheren DDR STASI-Methoden kommt immer näher!
- 16.05.2025: Der Jurist Steinhöfel nach der Veröffentlichung des sogenannten "geheim Gutachten."
- 16.05.2025: Der Verfassungsschutz spielt sich als Meinungswächter auf und tabuisiert und Kritik
- 14.05.2025: Geht es Ursula von der Leyen nun juristisch an den Kragen?
- 14.05.2025: Jetzt gibt es das sogenannte "Gutachten" vom sogenannten "Inlandsgeheimdienst" von der Jungen Freiheit.
- 11.05.2025: Eine verfassungsrechtliche Bewertung eines Verfassungsrechtlers.
- 09.05.2025: Hintergründe zur Aussetzung der Hochstufung des Verfassungsschutzes von N. Faeser.
- 09.05.2025: Bundesamt für Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als rechtsextrem aus
- 06.05.2025: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein und Hintergründe zum VS.
- 06.05.2025: Immer mehr Fachjuristen halten die Hochstufung gegen die AfD für grob verfassungswidrig.
- 05.05.2025: Hat Nancy Faeser massiv gegen den §353b des Strafgesetzbuches verstoßen?
- 04.05.2025: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr >> Eine juristische Nachlese von dem Staatsrechtler Vosgerau +++.
- 03.05.2025: Wenn man keine Argumente gegen eine starke Opposition hat, muss der gesteuerte "Verfassungsschutz" ran.
- 03.05.2025: Urteile der Gerichte sind oft weit am Rechtsstaat vorbei!
- 02.05.205: Ein Urteil vom US-Gerichtshof: Covid-Impfstoffe sind keine Impfstoffe im herkömmlichen Sinn.
- 01.05.2025: Die Wahrheit zu den Corona-Impfverträgen soll nicht an die Öffentlichkeit.
- 22.04.2025: Die neue Koalition will scheibchenweise die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken.
- 18.04.2025: Rechtsprofessor: „Das ist ein unglaublicher Eingriff in den demokratischen Diskurs."
- 17.04.2025: Ein Medienanwalt sieht wegen der staatlichen Rechtsbeugungen den Rechtsstaat in Gefahr.
- 17.04.2025: NEU >> Klage gegen den ORR und GEZ möglich.
- 16.04.2025: Klage gegen den Öffentlich (Un)rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und GEZ möglich.
- 14.04.2025: Der WDR speichert rechtswidrig offenbar seit Jahrzehnten veraltete personenbezogene Datensätze.
- 13.04.2025: Was ist strafbarerer Hass? Nur eine Schutzerfindung gegen die rechte Opposition?
- 10.04.2025: Mit dem Beitragsstopper den GEZ-Beitrag für die Staatspropaganda los werden und zurück zum RECHTSTAAT.
- 09.04.2025: Immer mehr rechtsstaatsfeindliche Urteile von der Justiz; hier vom Amtsgericht Bamberg
- 08.04.2025: Der Fall Michael Ballweg; Ein beispielloser Justizskandal ohne Ende.
- 02.04.2025: Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird zerstört.
- 02.04.2025: Löst sich unser Rechtsstaat auf? Urteile des Verfassungsgerichts werden von der Regierung nicht umgesetzt.
- 01.04.2025: Will Friedrich Merz sich nun den Justizbehörden stellen?
- 21.03.2025: Wird der Wahlbetrug von Merz nun nun juristisch verfolgt? Es gibt einen harten Zeugen.
- 14.03.2025: Rückblicke und Referenzierungen mit Bezug auf unsere Vergangenheit.
- 13.03.2025: Wie neutral ist unser Verfassungsgericht? Gibt sich der Rechtsstaat auf?
- 11.03.2025: Ein krimineller Missbrauch des Grundgesetzes mit einer Kreditermächtigung für Parteizwecke der CDU und SPD?
- 09.03.2025: Werden geplante Verfassungsgerichtsklagen das irrationale Treiben von CDU und SPD beenden?
