Recht
„Ohne jede gesetzliche Grundlage“
- Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis
„Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, führt die jüngsten Schwierigkeiten bei der Aufstellung von Richterkandidaten für Karlsruhe auf die informellen Vorschlagsregelungen zwischen den Parteien zurück. (…)
Weiterlesen: 28.08.2025: Werden von der SPD die verfassungsrechtlichen Grundlagen...
Recherche von Freiheitskanzlei und Beitragsstopper legt offen:
Systematische Rechtsverstöße bei Zwangsvollstreckungen für Rundfunkbeitrag
Laut tieferen Rechtsrecherchen sind die Rundfunkbeiträge offensichtlich gesetzeswidrig vollstreckt worden.
Weiterlesen: 26.08.2025: Rechtswidrige Maßnahmen und GEZ-Vollstreckung auf Zuruf.
"Die Ö-R haben einen verhängnisvollen zehntausendfachen Fehler begangen!
Weiterlesen: 23.08.2025 Waren GEZ-Vollstreckung in der Vergangenheit juristisch...
Noch radikaler:
SPD-Kandidatin Kaufhold auf dem Weg nach Karlsruhe.
"Mit Ann-Katrin Kaufhold soll eine Verfassungsrichterin in Karlsruhe einziehen, die offen für Enteignungen plädiert, Klimapolitik am Parlament vorbei betreiben will und sich als Gramsci-Jüngerin versteht.
Weiterlesen: 10.08.2025: Auch Ann-Katrin Kaufhold wir als Verfassungsrichterin...
Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen:
AfD-Kandidat Paul reicht Klage gegen Ausschluss ein.
"Der AfD-Politiker Joachim Paul wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen.
Weiterlesen: 10.08.2025: Wenn Recht zu Unrecht wird, muss Recht per Gericht...
- 09.08.2025: Nun auch weitere Infos zur 2. SPD-Kandidatin (Frau Kaufhold) vorgeschlagen als Verfassungsrichterin. Ein NOGO!
- 08.08.2025: Brosius-Gersdorfs sieht keine Chance mit der CDU und gibt auf!
- 07.08.2025: Wird der Rechtsstaat von Altparteien-Kartell - hier geführt von der SPD in Rheinland-Pfalz - unterlaufen?
- 04.08.2025: Das Recht zur Kriegsdienstverweigerung und die unterschiedliche Praxis.
- 02.08.2025: Neues Enteignungsgesetz: Mit solchen Ma0nahmen vertreibt man Unternehmen aus Deutschland.
- 01.08.2025: Nach langer Haft und sehr langem Gerichtsprozess, wie vom Beklagten erwartet erging ein Freispruch.
- 29.07.2025: NGO-FINANZIERUNG wird von der Regierung nun zur Geheimsache erklärt. Beispiele der Geldvernichtung.
- 28.07.2025: Wird Deutschland scheibchenweise zum Unrechtsstaat?
- 27.07.2025: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr >> Die Systemmedien unterstützen weiter die untragbaren SPD-Bewerberinnen zum Verfassungsgericht.
- 20.07.2025: Wenn selbst wollende Verfassungsrichter das Grundgesetz nicht ernst nehmen.
- 19.07.2025: Haben wir einen Rechtsstaat ohne Recht oder nur eine parteiische Justiz?
- 17.07.2025: Kein Ende im Brosius-Gersdorf Konflikt.
- 16.07.2025: Peinliche Pleite der Regierung in Rheinland-Pfalz. Es gibt noch einen Rechtsstaat.
- 15.07.2025: Wir brauchen Menschenwürde und unsere Grundrechte. Aufgeregte Stimmen!
- 13.07.2025: Zum Beitragsservice (GEZ) wird im Oktober ein ähnliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet.
- 12.07.2025: Der ungeschwärzte Sudhof-Bericht bringt Jens Spahn in Bedrängnis.
- 12.07.2025: Ein vorbildliches Gerichtsurteil aus der Schweiz: "Kinder haben Anspruch auf eine religionsneutrale Schule".
- 10.07.2025: Staatsrechtler warnen vor der linksextremen SPD-Frau Brosius-Gersdorf! Wäre es das Ende des Rechtsstaates?
- 09.07.2025: Haben wir jetzt bald linksextremen Aktivisten im Verfassungsgericht? Der letzte Akt zur Aufgabe der Union?
- 04.07.2025: Gegen den Missbrauch, ungerechter Bürger-Manipulation und finanzieller Willkür gegen Menschen im Land.
- 02.07.2025: Die staatliche Zensur wird immer weiter ausgedehnt. Was die Menschen nicht dürfen wird ausgeblendet.
- 02.07.2025: Das Problem mit der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten. Die Judikative ist keine unabhängige Gewalt.
- 01.07.2025: Die Grünen gleiten in den Totalitarismus..
- 27.06.2025: Jetzt finanziert die CDU-Ministerin auch Mordaufrufe.
- 22.06.2025: Jetzt gibt es eine Anzeige zu der Aussage von Merz zur "Dreckarbeit"!
- 15.06.2025: Prof. Martin Schwab analysiert interessante Stellen im Verfassungsschutzbericht 2024.
- 15.06.2025: Fliegt der Rechtsstaat mit immer mehr kritikwürdigen Urteilen (besser Bestrafungen) aus der Kurve?
- 15.06.2025: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Robert Habeck ist gleicher.
- 07.06.2025: Unter den Klagen der Asylsuchenden kommt es oft zum Kollaps der Gerichte.
- 05.06.2025: Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert.
- 05.06.2025: Gericht verbietet Filmaufnahmen und Gespräche zur Gerichtsverhandlung. Demokratie invers,
- 03.06.2025: Geht es im Oktober mit dem GEZ-Beitrag zu Ende?
- 01.06.2025: Brandmauertrick: Wenn man sich zu weit aus dem Fenster beugt, kann man leicht abstürzen!
- 31.05.2025: Die Verbindungen unserer Staatsgewalten. Es gibt keine Unabhängigkeit mehr.
- 29.05.2025: Wir haben mit unserem Steuergeld eine hochbezahlte Schleuserin bezahlt. Wann handelt die Staatsanwaltschaft?
- 29.05.2025: Aufarbeitung der illegalen CORONA-Bußgelder mit einem Gnadengesuch?
- 25.05.2025: Thema GEZ-Zwangsabgabe: Gerichtliche Revision bei Bundesverwaltungsgericht zugelassen?
- 24.05.2025: Brutale Rechtsbeugung und Verhöhnung des Wählerwillens eines schwachen Bundestagspräsidiums.
- 23.05.2025: EU-Sanktionen: -Eine Wandlung von der Demokratie zur gesetzlosen Diktatur.
- 21.05.2025: Innenminister Dobrindt bewertet das Faeser-Gutachten als unbrauchbar!
- 20.05.2025: Wir müssen den Souverän wieder mit mehr Macht ausstatten!
- 19.05.2025: Die Praxis der früheren DDR STASI-Methoden kommt immer näher!
- 16.05.2025: Der Jurist Steinhöfel nach der Veröffentlichung des sogenannten "geheim Gutachten."
- 16.05.2025: Der Verfassungsschutz spielt sich als Meinungswächter auf und tabuisiert und Kritik
- 14.05.2025: Geht es Ursula von der Leyen nun juristisch an den Kragen?
- 14.05.2025: Jetzt gibt es das sogenannte "Gutachten" vom sogenannten "Inlandsgeheimdienst" von der Jungen Freiheit.
- 11.05.2025: Eine verfassungsrechtliche Bewertung eines Verfassungsrechtlers.
- 09.05.2025: Hintergründe zur Aussetzung der Hochstufung des Verfassungsschutzes von N. Faeser.
- 09.05.2025: Bundesamt für Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als rechtsextrem aus
- 06.05.2025: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein und Hintergründe zum VS.
