Recht
Treffen hinter verschlossenen Türen:
Wie unabhängig will das Bundesverfassungsgericht sein?
"... Bei dem Treffen am 30. Juni 2021 ging es damals um die Corona-Politik der Regierung. Diesmal lassen die Themen darauf schließen, dass es auch um die juristische Absicherung von Notverordnungen geht, die begründet werden durch die von der Politik der Regierung hervorgerufenen und von der Regierung verkündeten Krisen.
Weiterlesen: 10.11.2023: Verfassungsgericht trifft sich hinter verschlossenen Tür...
War es der SPD-Chefermittler? Cum-Ex-Skandal! Laptops mit Mails von Scholz’ Büroleiterin aus Tresor verschwunden.
"Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur so genannten Cum-Ex-Affäre sind zwei Laptops mit mehr als 700.000 Emails verschwunden.
Weiterlesen: 04.11.2023: CUM-EX Kanzler Affäre: Ist das alles noch glaubhaft?...
Keiner will die Verantwortung für sein Tun im Namen des Staates übernehmen. Kann das in einem sogenannten RECHTSSTAAT sein?
"Wer vom Staat bezahlt wird, liebt das Kürzel: „i.A.“ – im Auftrag. Im Auftrag handeln heißt: Ja, ich mache das – aber es ist nicht meine Entscheidung.
Weiterlesen: 03-11-2023: Wenn Deutsche Befehle befolgen ohne über den Sinn und...
Wohin gleitet der sogenannte "Rechtsstaat"?
Diese Überfälle, teilweise brutal und ohne jegliche Verhältnismäßigkeit, der Justiz häufen sich! Hier nun der Fall einer Intersivkrankenschwester:
Weiterlesen: 02.11.2023: Sabrina Kallmorgen äußert sich zur ihrer brutalen...
Wie unabhängig kann der Verfassungsgerichtspräsidenten
Stephan Harbarth nach seiner Vorgeschichte sein?
Die Hintergründe zu Harbarths Berufung in diesem zweiteiligen Video ...
Teil 1: "Merkels Mann für Karlsruhe" (1/2)
Teil 2: "Merkels Mann für Karlsruhe" (2/2)
Eine nicht ganz saubere Vorgeschichte, aber normal in Deutschland. Jeder möge das für sich bewerten und einordnen.
- 31.10.2023: Neue Hetzjagd der der bayrischen Justiz gegen AfD Abgeordneten. Die Begründung ist nur noch lächerlich.
- 22.10.2023: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR: Dr. Gunter Frank über Corona: Es liegen Beweise für ein Staatsverbrechen vor
- 21.10.2023: Beitragsblocker – Ein Leben ohne GEZ und Zwangspropaganda?
- 21.10.2023: Beitragsblocker – Ein Leben ohne GEZ und Zwangspropaganda?
- 18.10.2023: GEZ >> Endlich den Zwangsbeitrag loswerden.
- 17.10.2023: Der deutsche Rechtsanwalt Reiner Füllmich wurde von deutschen Behörden aus Mexiko verschleppt
- 14.10.2023: Kein hinreichender Tatverdacht nach 9 Monaten U-Haft: War Michael Ballweg ein politischer Gefangener?
- 12.10.2023: Wo ist der Rechtsstaat geblieben. Neun Monate Haft ohne einen Grund.
- 08.10.2023: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Der Fall: OLAF SCHOLZ.
- 06.10.2023: Untersucht nun die Staatsanwaltschaft den Fall SCHOLZ mit M.M. Warburg?
- 30.09.2023: Anzeige gegen Habeck wegen Verfassungsfeindlicher Sabotage?
- 15.09.2023: Verwaltungsgericht Minden entscheidet: Presse ist nun fast jeder
- 16.09.2023: Handeln die Justizbehörden noch auf der Grundlage unserer Gesetze? Mehr Rechtsbeugungen und politisch Urteile der Gericht.
- 15.07.2023: Rechtsbeugung und Machtmissbrauch am Landgericht Hamburg vom 07.09.2023.
- 14.09.2023: Reicht jetzt schon der Anschein, um einen Menschen fertig zu machen?
- 13.09.2023: Epochaler Skandal! Regierung handelt klar VERFASSUNGSWIDRIG!
- 31.08.2023: CumEx-Affäre: De Masi stellt Strafanzeige gegen Olaf Scholz
- 28.08.2013: Sind wir zum STASI 2 Land geworden. Unglaubliche Vorgänge, um kritische Personen zu Denunzieren.
- 26.08.2023: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt die Eltern – AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte!
- 25.08.2023: DEUTSCHLAND 2023: Gefängnis nicht bequem genug: Gericht lässt Drogendealer frei.
- 25.08.2023: Mega-Skandal um Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz leitet private Nachrichten an die Presse
- 24.08.2023: Richterin ignoriert einen von der Berufsgenossenschaft anerkannten Impfschaden.
- 22.08.2023: Krasse Rechtsfälle in Deutschland: Haftstrafe für einen Richter Der Kinder und Jugendliche gesundheitlich schützen wollte.
- 19.08.2023: Bundesverfassungsschutz verlässt immer mehr seine Aufgaben. Um den wahren Verfassungsbruch der Regierung kümmert er sich nicht.
- 18.08.2023: Krasse Rechtsfälle in Deutschland: Der Fall D. Paradies >> Rechtsbeugung und Willkür am Amts- und Landgericht Hamburg?
- 16.08.2023: Gericht in Gera urteilt gegen den Verfassungsschutz und für die AfD.
- 13.08.2023: Verfassungsschutz wird durch AfD-Klage komplett vorgeführt! Gericht korrigiert die rechtswidrige Maßnahme.
- 06.08.2023: Ist die Einstufung der AfD als rechtsextrem eine Lüge? Der Verfassungsschutz erhält eine Klatsche vom Gericht.
- 06.08.2023: Dieses Urteil muss für die Opfer kaum zu ertragen sein. Unglaublich: Migrant belästigte und befummelte fünf junge Frauen und vergewaltigte eine von ihnen. Das Gericht verließ er als freier Mann.
- 02.08.2023: Verstoßen die Altparteien mit der sogenannten "BRANMAUER" gegen die Verfassung?
- 30.07.2023: Eine Rechtsanwältin erklärt: Warum sie ab sofort keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssen.
- 27.07.2023: Der WHO-VERTRAG holt die deutsche Regierung ein. Ex-LKA-Präsident stellt Strafanzeige gegen Scholz.
- 26.07.2023: Information zu einer Tagung: Der Griff nach den Grundrechten.
- 25.07.2023: Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Hochverrats am deutschen Volk
- 25.07.2023: Wie die LETZTE GENERATION gezielt zu Straftaten ausgebildet wird.
- 23.07.2023: WHO-Verfassungsbeschwerde gegen den Internationalen Pandemievertrag (CA+) in der gegenwärtigen Fassung wurden ohne Begründung nicht angenommen.
- 22.07.2023: Erwiderung eines angeklagten Richters nach Verlesung der Anklageschrift.
- 22.07.2023: Bayern >> Wer zu viel Kritik an staatliche Maßnahmen übt, wird mit Repressalien überzogen.
- 21.07.2023: Die Initiative "Leuchtturm ARD, ORF & SRG" mit länderübergreifende Aktion gegen Desinformation.
- 19.07.2023: Nur noch Entsetzen über Faeser-Auftritt: „Auch der letzte Polizist hat das Vertrauen verloren“
- 10.07.2023: Dr. Paul Brandenburg mit einer bemerkenswerten Rede zu seiner Preisverleihung.
- 06.07.2023: Wie das System der Oligarchischen Einheitspartei Deutschlands (OED) funktioniert. Kampf für Pluralismus und Demokratie .
- 06.07.2023: Nun ein Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang? > Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung.
- 03.07.2023: Gibt es jetzt mit dem neuen GEZ-BEITRAGSBLOCKER die Möglichkeit sich von dem GEZ-Zwangsbeitrag zu befreien?
- 02.07.2023: Haben wir nur noch inkompetente Hetzer beim Verfassungsschutz?
- 27.06.2023: Die demokratische Opposition wird zu stark. Nancy Faeser kündigt AfD-Verbotsverfahren an.
- 22.06.2023: Die SLOWAKEI will keinen digitalen Euro und sichert es in der Verfassung ab.
- 10.06.2023: Alexander Raue analysiert das verfassungswidrige Gutachten des sogenannten Deutschen Institut für Menschenrechte.
- 09.06.2023: Ralf Ludwig (RA) bringt speziellen GEZ-Fall vor das Verwaltungsgericht in Berlin.
- 05.06.2023: Nach Freispruch von Prof. Sucharit Bhakdi: Juden sprechen souveränem Richter ihren Dank aus.
