Recht
01.06.2025: Brandmauertrick: Wenn man sich zu weit aus dem Fenster beugt, kann man leicht abstürzen!
"Endlich ist es so weit und die CDU muss sich vor Gericht wegen der antidemokratischen Brandmauer verantworten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die CDU und die Vorwürfe sind schwerwiegend!"
Wenn sich zwischen den Gewalten Kumpanei breit macht?
Wenn Richter mitregieren statt kontrollieren-
Das höchste deutsche Gericht telefoniert mit dem Kanzler, schickt Ministern Geburtstagsgrüße und trifft sich mit der Exekutive in Luxushotels. Ist das noch Gewaltenteilung – oder schon Kontaktpflege im Club der Mächtigen?
Ein Bericht von BORIS REITSCHUSTER.
Annalena Baerbock war als Außenministerin die Chef-Schleuserin
der Nation. Atemberaubende Enthüllungen!
"NGO-Aktivisten haben Afghanen gefälschte Dokumente besorgt und ihnen dabei geholfen, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“, um in Deutschland aufgenommen zu werden.
Weiterlesen: 29.05.2025: Wir haben mit unserem Steuergeld eine hochbezahlte...
Die Täter werden Corona nicht aufarbeiten
– doch so können wir das erreichen!
Die Verantwortlichen zeigen wenig Interesse an einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Doch wie die Bürger selbst das erreichen könnten, erklärt Sozialökonom Markus Bönig.
Weiterlesen: 29.05.2025: Aufarbeitung der illegalen CORONA-Bußgelder mit einem...
"Der Rundfunkbeitrag ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelandet und das Urteil hat drastische Auswirkungen auf die Zwangsgebühr der GEZ.
Weiterlesen: 25.05.2025: Thema GEZ-Zwangsabgabe: Gerichtliche Revision bei...
- 24.05.2025: Brutale Rechtsbeugung und Verhöhnung des Wählerwillens eines schwachen Bundestagspräsidiums.
- 23.05.2025: EU-Sanktionen: -Eine Wandlung von der Demokratie zur gesetzlosen Diktatur.
- 21.05.2025: Innenminister Dobrindt bewertet das Faeser-Gutachten als unbrauchbar!
- 20.05.2025: Wir müssen den Souverän wieder mit mehr Macht ausstatten!
- 19.05.2025: Die Praxis der früheren DDR STASI-Methoden kommt immer näher!
- 16.05.2025: Der Jurist Steinhöfel nach der Veröffentlichung des sogenannten "geheim Gutachten."
- 16.05.2025: Der Verfassungsschutz spielt sich als Meinungswächter auf und tabuisiert und Kritik
- 14.05.2025: Geht es Ursula von der Leyen nun juristisch an den Kragen?
- 14.05.2025: Jetzt gibt es das sogenannte "Gutachten" vom sogenannten "Inlandsgeheimdienst" von der Jungen Freiheit.
- 11.05.2025: Eine verfassungsrechtliche Bewertung eines Verfassungsrechtlers.
- 09.05.2025: Hintergründe zur Aussetzung der Hochstufung des Verfassungsschutzes von N. Faeser.
- 09.05.2025: Bundesamt für Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als rechtsextrem aus
- 06.05.2025: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein und Hintergründe zum VS.
- 06.05.2025: Immer mehr Fachjuristen halten die Hochstufung gegen die AfD für grob verfassungswidrig.
- 05.05.2025: Hat Nancy Faeser massiv gegen den §353b des Strafgesetzbuches verstoßen?
- 04.05.2025: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr >> Eine juristische Nachlese von dem Staatsrechtler Vosgerau +++.
- 03.05.2025: Wenn man keine Argumente gegen eine starke Opposition hat, muss der gesteuerte "Verfassungsschutz" ran.
- 03.05.2025: Urteile der Gerichte sind oft weit am Rechtsstaat vorbei!
- 02.05.205: Ein Urteil vom US-Gerichtshof: Covid-Impfstoffe sind keine Impfstoffe im herkömmlichen Sinn.
- 01.05.2025: Die Wahrheit zu den Corona-Impfverträgen soll nicht an die Öffentlichkeit.
- 22.04.2025: Die neue Koalition will scheibchenweise die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken.
- 18.04.2025: Rechtsprofessor: „Das ist ein unglaublicher Eingriff in den demokratischen Diskurs."
- 17.04.2025: Ein Medienanwalt sieht wegen der staatlichen Rechtsbeugungen den Rechtsstaat in Gefahr.
- 17.04.2025: NEU >> Klage gegen den ORR und GEZ möglich.
- 16.04.2025: Klage gegen den Öffentlich (Un)rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und GEZ möglich.
- 14.04.2025: Der WDR speichert rechtswidrig offenbar seit Jahrzehnten veraltete personenbezogene Datensätze.
- 13.04.2025: Was ist strafbarerer Hass? Nur eine Schutzerfindung gegen die rechte Opposition?
- 10.04.2025: Mit dem Beitragsstopper den GEZ-Beitrag für die Staatspropaganda los werden und zurück zum RECHTSTAAT.
- 09.04.2025: Immer mehr rechtsstaatsfeindliche Urteile von der Justiz; hier vom Amtsgericht Bamberg
- 08.04.2025: Der Fall Michael Ballweg; Ein beispielloser Justizskandal ohne Ende.
- 02.04.2025: Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird zerstört.
- 02.04.2025: Löst sich unser Rechtsstaat auf? Urteile des Verfassungsgerichts werden von der Regierung nicht umgesetzt.
- 01.04.2025: Will Friedrich Merz sich nun den Justizbehörden stellen?
- 21.03.2025: Wird der Wahlbetrug von Merz nun nun juristisch verfolgt? Es gibt einen harten Zeugen.
- 14.03.2025: Rückblicke und Referenzierungen mit Bezug auf unsere Vergangenheit.
- 13.03.2025: Wie neutral ist unser Verfassungsgericht? Gibt sich der Rechtsstaat auf?
- 11.03.2025: Ein krimineller Missbrauch des Grundgesetzes mit einer Kreditermächtigung für Parteizwecke der CDU und SPD?
- 09.03.2025: Werden geplante Verfassungsgerichtsklagen das irrationale Treiben von CDU und SPD beenden?
- 06.03.2025: Die Gemeinnützigkeit und die Zuwendungen von Regierungsministerien müssen untersucht werden.
- 27.02.2025: Die juristischen Tricksereien der alten und neuen Regierung. Ein Fall für das Verfassungsgericht.
- 22.02.2025: Wird in den deutschen Sozialbehörden massive Korruption pro Migranten betrioeben?
- 22.02.2025: Die kleinen Herrscher in der Politik. Staatswillkür und das Ende der Meinungsfreiheit.
- 14.02.2025: Werden die Dr. Titel in den Regierungsspitzen oftmals erschlichen und ermogelt?
- 31.01.2025: Ist jetzt auch der Verkauf von jungen Mädchen möglich? Dem Landgericht Essen nach nicht strafbar.
- 22.01.2025: Haben wir einen Generalbundesanwalt der auf beiden Augen Blind ist?
- 16.01.2025: Marc Friedrich: Wenn korrekte Wahlen ohne juristischen Grund annulliert werden, dann ist die Demokratie tot.
- 14.01.2025: Des Kanzler neue, vermutlich verfassungswidrige, Grundsteuer und und die Folgen. Ein Wahlgeschenk?
- 14.01.2025: Tut sich hier wieder eine illegale und verfassungswidrige Maßnahme vom Minister Habeck auf?
- 13.01.2025: Die massive Behinderungen eines Parteitages in Riesa müssen Folgen haben. Das ist Anti-Demokratie.
- 12.01.2025: Viele Betroffene der Regierungs-Fake-News fordern öffentliche Entschuldigungen vom Kanzler.
