Es wird immer Besser 😎 Und für Firmen dürfen die Städte/Gerichtsvollzieher kein Geld eintreiben. das wird bis heute oft von einigen Rundfunkanstalten missbraucht.

Wie eine Gemeinde wickeln die Anstalten Rechnungstellung, Mahnung und Zwangsvollstreckung eigenmächtig ab. Eine Verwaltungsvollstreckung kann aber nur eine staatliche Behörde vornehmen, so die Kammer. Dem Südwestrundfunk mangele es jedoch schlicht "an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts". 

Vielleicht hilft das Urteil den einen oderen Betroffen  gegen die Willkür der Kommunen.

Ein paar LINKS hierzu:

• Siehe: Stern:
  https://www.stern.de/wirtschaft/news/gez-urteil--zwangsvollstreckung-unrechtmaessig-7081496.html

• GEZ-Eintreiber kassieren Pleite vor Gericht: Ihre Praxis, Zwangsvollstreckungen wie der Staat vorzunehmen,
  deine Stadt oder Kommune ist als Eintreiber nicht zuständig siehe Gerichtsurteil: 
  http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332

• ARD und alle Rundfunkanstalten sind im internationalen Firmenregister DUN and BRADSTREET eingetragen:
  https://www.bisnode.de/upik-profile/537587755/arbeitsgemeinschaft_der_offentlich-rechtlichen_rundfunkanstalten_der_bundesrepublik_deutschland/
  

• GEZ - Unterstützungs G.m.b.H. - Dun & Bradstreet:
  https://www.bisnode.de/upik-profile/314107041/gez_-_unterstutzungs_g_m_b_h_/

Alle Details zum Sachverhalt in dem Video von B. Schiffmann.

Bei vielen Grundeigentümern sind bereits die ersten Bescheide zur Grundsteuer angekommen. Wer Einspruch einlegen möchte, sollte sich beeilen. Hier gibt es das Musterschreiben.

München/Berlin – Die neue Grundsteuer sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für hitzige Diskussionen. Erst machten die Formulare zur Grundsteuererklärung Probleme, jetzt droht den Finanzämtern eine Welle an Einsprüchen. Denn: Wer innerhalb der vierwöchigen Frist einen Fehler in einem der Bescheide entdeckt, sollte auch unbedingt Einspruch einlegen. Selbiges gilt, wenn die angesetzten Werte für zum Beispiel Bodenrichtwert, Mietwert oder Wohnfläche für unrechtmäßig gehalten werden, rät der Bund der Steuerzahler (BdSt).

NATO-Vertrag, Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen mit Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen und ergänzenden Abkommen, PfP-Truppenstatut, EU-Truppenstatut, Streitkräfteaufenthaltsgesetz

Die bewährte Ausgabe bietet rund 30 Texte, die die Rechtsverhältnisse von Streitkräften der NATO, der EU und des Bündnisses "Partnership for Peace" (PfP) betreffen. In den Texten sind besonders Fragen geregelt, die das Verhältnis zwischen den Streitkräften und ihren Angehörigen (Soldaten und Gefolge) einerseits und den zivilen Behörden oder Privatpersonen des Stationierungslandes andererseits ordnen. Hierbei geht es u.a. um Haftungsfragen, etwa im Straßenverkehr, sowie um Zölle und Abgaben.
Die Sammlung ist daher nicht nur für die Streitkräfte selbst von Interesse, sondern für Rechtsbeziehungen mit Streitkräften und ihren Angehörigen generell.
Vorteile auf einen Blick

• kompakt
• aktuell
• verlässlich

Die Neuauflage berücksichtigt zusätzlich das Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zu den Organen der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut).
Eingearbeitet sind ferner wichtige Änderungen des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes (SkAufG) sowie die Neufassung des Truppenzollgesetzes.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, mit Stationierungsfragen und Zollrecht befasste Bundes- und Landesbehörden, Rechtsberater der Bundeswehr und der in Deutschland stationierten Streitkräfte, Versicherungen, Verwaltungs- und Zivilgerichte.

[In diesem Werk findet sich auch das Besatzungsrecht...]

https://www.beck-shop.de/nato-truppenstatut-zusatzvereinbarungen/product/27833