Recht
Medien zensieren: „Brutaler Angriff auf die Verfassung“
– Volker Boehme-Neßler im Interview.
"Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler zeigt sich erschrocken über die freiheitsfeindlichen Aussagen Daniel Günthers und warnt vor einem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.
Weiterlesen: 10.01.2026: Ein Staatsrechtler bewertet die neuen Angriffe auf die...
„Sie wollen ein Parteiverbot light durchsetzen“
– Volker Boehme-Neßler über den Wahlrecht-Plan.
"Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Strafrechts: Künftig soll das passive Wahlrecht leichter aberkannt werden.
Weiterlesen: 02.01.2026: Wieder grundgesetzwidrige Versuche missliebige Bürger...
Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab
– stattdessen drängt sie auf die Speicherung von IP-Adressen.
„Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen.
Weiterlesen: 29.12.2025: Der Weg zur Totalüberwachung im Netz wird ausgebaut.
Corona-Verordnung waren rechts- und verfassungswidrig
– trotzdem möchte Brandenburg Bußgelder nicht zurückzahlen.
"Obwohl ein Brandenburger Gericht die Einschränkung der Versammlungsfreiheit während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt hat, möchte die Landesregierung daraus entstandene Bußgelder nicht zurückzahlen.
Die Urteile sollen aber ihre Gültigkeit behalten (…)"
Gießen-Reuß-Prozess:
Der Staat klagt sich selbst an – und verliert!
"Der „Terrorismus-Prozess“ gegen neun Angeklagte der „Reuß-Gruppe“ in Frankfurt platzt gerade spektakulär:
Weiterlesen: 12.12.2025: Leidet der Staat und seine Justiz unter vielen...
- 05.12.2025: Wenn der sogenannte Verfassungsschutz selbst zum Verfassungsfall wird.
- 18.11.2025: Massive Kritik an das Portal "Hessen gegen Hetze".
- 15.11.2025: Regierung klüngelt erneut beim Dinner mit Verfassungsrichtern. Die Unabhängigkeit der Justiz war einmal.
- 07.11.2025: Eine Mitteilung der Freiheitskanzlei zum Thema GEZ.
- 26.10.2025: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Man will uns das Bargeld und die persönliche Freiheit nehmen,
- 21.10.2025: Meinungsfreiheit darf nicht den Leitlinien staatlicher Gesundheitsbehörden untergeordnet werden.
- 16.10.2025: Streit um den Rundfunkbeitrag geht in eine weitere Runde.
- 02.10.2025: Ein Revisionsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu bayrischen GEZ-Verfahren.
- 02.10.2025: Eine Perversion des Rechtsstaates des Altparteienkartells wird Wirklichkeit,
- 21.09.2025: Der Außenminister Wadephul hat sich öffentliche als Verfassungsfeind geoutet.
- 19.09.2025: Wenn Gerichte nicht mehr die Bürger vor Unrecht schützen haben wir das Ende der Demokratie erreicht.
- 31.08.2025: Die Lage ist teilweise katastrophal. Immer mehr Menschen denken über das Recht zum Widerstand nach.
- 28.08.2025: Werden von der SPD die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Rechtsstaates vorsätzlich gebeugt?
- 26.08.2025: Rechtswidrige Maßnahmen und GEZ-Vollstreckung auf Zuruf.
- 23.08.2025 Waren GEZ-Vollstreckung in der Vergangenheit juristisch illegal?
- 10.08.2025: Auch Ann-Katrin Kaufhold wir als Verfassungsrichterin als ungeeignet angesehen.
- 10.08.2025: Wenn Recht zu Unrecht wird, muss Recht per Gericht durchgesetzt setzt werden.
- 09.08.2025: Nun auch weitere Infos zur 2. SPD-Kandidatin (Frau Kaufhold) vorgeschlagen als Verfassungsrichterin. Ein NOGO!
- 08.08.2025: Brosius-Gersdorfs sieht keine Chance mit der CDU und gibt auf!
- 07.08.2025: Wird der Rechtsstaat von Altparteien-Kartell - hier geführt von der SPD in Rheinland-Pfalz - unterlaufen?
- 04.08.2025: Das Recht zur Kriegsdienstverweigerung und die unterschiedliche Praxis.
- 02.08.2025: Neues Enteignungsgesetz: Mit solchen Ma0nahmen vertreibt man Unternehmen aus Deutschland.
- 01.08.2025: Nach langer Haft und sehr langem Gerichtsprozess, wie vom Beklagten erwartet erging ein Freispruch.
- 29.07.2025: NGO-FINANZIERUNG wird von der Regierung nun zur Geheimsache erklärt. Beispiele der Geldvernichtung.
- 28.07.2025: Wird Deutschland scheibchenweise zum Unrechtsstaat?
- 27.07.2025: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr >> Die Systemmedien unterstützen weiter die untragbaren SPD-Bewerberinnen zum Verfassungsgericht.
- 20.07.2025: Wenn selbst wollende Verfassungsrichter das Grundgesetz nicht ernst nehmen.
- 19.07.2025: Haben wir einen Rechtsstaat ohne Recht oder nur eine parteiische Justiz?
- 17.07.2025: Kein Ende im Brosius-Gersdorf Konflikt.
- 16.07.2025: Peinliche Pleite der Regierung in Rheinland-Pfalz. Es gibt noch einen Rechtsstaat.
- 15.07.2025: Wir brauchen Menschenwürde und unsere Grundrechte. Aufgeregte Stimmen!
- 13.07.2025: Zum Beitragsservice (GEZ) wird im Oktober ein ähnliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet.
- 12.07.2025: Der ungeschwärzte Sudhof-Bericht bringt Jens Spahn in Bedrängnis.
- 12.07.2025: Ein vorbildliches Gerichtsurteil aus der Schweiz: "Kinder haben Anspruch auf eine religionsneutrale Schule".
- 10.07.2025: Staatsrechtler warnen vor der linksextremen SPD-Frau Brosius-Gersdorf! Wäre es das Ende des Rechtsstaates?
- 09.07.2025: Haben wir jetzt bald linksextremen Aktivisten im Verfassungsgericht? Der letzte Akt zur Aufgabe der Union?
- 04.07.2025: Gegen den Missbrauch, ungerechter Bürger-Manipulation und finanzieller Willkür gegen Menschen im Land.
- 02.07.2025: Die staatliche Zensur wird immer weiter ausgedehnt. Was die Menschen nicht dürfen wird ausgeblendet.
- 02.07.2025: Das Problem mit der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten. Die Judikative ist keine unabhängige Gewalt.
- 01.07.2025: Die Grünen gleiten in den Totalitarismus..
- 27.06.2025: Jetzt finanziert die CDU-Ministerin auch Mordaufrufe.
- 22.06.2025: Jetzt gibt es eine Anzeige zu der Aussage von Merz zur "Dreckarbeit"!
- 15.06.2025: Prof. Martin Schwab analysiert interessante Stellen im Verfassungsschutzbericht 2024.
- 15.06.2025: Fliegt der Rechtsstaat mit immer mehr kritikwürdigen Urteilen (besser Bestrafungen) aus der Kurve?
- 15.06.2025: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Robert Habeck ist gleicher.
- 07.06.2025: Unter den Klagen der Asylsuchenden kommt es oft zum Kollaps der Gerichte.
- 05.06.2025: Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert.
- 05.06.2025: Gericht verbietet Filmaufnahmen und Gespräche zur Gerichtsverhandlung. Demokratie invers,
- 03.06.2025: Geht es im Oktober mit dem GEZ-Beitrag zu Ende?
- 01.06.2025: Brandmauertrick: Wenn man sich zu weit aus dem Fenster beugt, kann man leicht abstürzen!
