Recht
Wie Niedersachsen aus der Blaupause
ein System gegen AfD-Kandidaten macht.
"Was Rheinland-Pfalz vorgemacht hat, wird in Niedersachsen zum System:
Weiterlesen: 25.08.2026: Das Motto der niedersächsischen Innenministerin: Scheiß...
Weil sie für die AfD kandidiert: Heidrun Wulff aus
Helferteam für Senioren und Behinderte ausgeschlossen.
„Der Senioren- und Behindertenbeirat im niedersächsischen Achim hat seine Mitarbeiterin Heidrun Wulff aus einem Helferteam ausgeschlossen, weil sie für die AfD kandidiert. (…)
Weiterlesen: 24.08.2026: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur...
AfD-Ausschluss: „Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier“
– Volker Boehme-Neßler im Gespräch
"Zwei Wochen vor den Landtagswahlen warnt Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler vor Brandmauer, Ausgrenzung und dem Missbrauch der Verfassung.
Weiterlesen: 24.08.2026: Geht uns das Recht, der Rechtsstaat und die Verfassung...
Supergau für die CDU: Plagiatsvorwurf
gegen "AfD-Jägerin"Badenberg.
+++ Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg soll ihre Doktorarbeit zum Teil abgekupfert haben. Einen Monat vor den Wahlen ist das ein Super-GAU für die CDU. +++
Weiterlesen: 22.08.2026: Die CDU-Justizsenatorin wird beim Betrug mit ihrer...
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen
Wahlausschluss von Martin Sichert ab.
„Martin Sichert wurde wegen angeblich fehlender Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen.
Weiterlesen: 18.08.2026: Fundamentale Rechtsgrundsätze unserer FDGO werden von...
- 14.08.2026: Ein weiterer AfD-Wahlbewerber stellt ein Eilantrag zum Wahlverbot beim Gericht.
- 09.08.2026: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr. Heute >> Ist "Unsere Demokratie" noch eine Demokratie?
- 06.08.2026: Der Bundestagsabgeordnete Sichert geht gerichtlich gegen seinen Ausschluss von der Wahl vor.
- 06.08.2026: Wenn ein junges Mädchen bei einer Vergewaltigung nicht weint und schreit, ist es keine?
- 02.08.2026: Laut Rechtsexperten ein klarer Verfassungsbruch der niedersächsischen Innenministerium.
- 31.07.2026: Nahezu alle Staats- und Verfassungsrechtler sehen harte rechtstaatliche Verstöße der Regierung.
- 29.07.2026: Eine unendliche Geschichte gegen die Verfassung in Niedersachsen.
- 28.07.2026: Ist die SPD auf den WEG in die Diktatur?
- 27.07.2026: Wird die Grundlagen der Verfassung von den Regierungsparteien ausgehebelt?
- 26.07.2026: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr. Heute >> SPD praktiziert viele Fälle von Grundrechtsbeugungen.
- 25.07.2026: Wie lange bleibt diese verfassungsfeindliche Ministerin noch im Amt? Mehr Verfassungsverstoß geht nicht .
- 25.07.2026: Verfassungsrechtler halten die Ausschlüsse von AfD-Kandidaten durch die Niedersächsische Regierung für eindeutig verfassungswidrig.
- 23.07.2026; Markus Krall zur Vernichtung von Demokratie und Rechtsstaat. Bekommt Friedrich Merz Befehle von außerhalb?
- 23.07.2026: Bundestagsabgeordneter der AfD wird von der Wahl ausgeschlossen. Der deutschen Weg in die Diktatur?
- 20.07.2026: Zum Thema "Kindesglück" bei den Bundestagsabgeordneten Spahn und Streek.
- 12.07.2026: Auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Der geplante Weg zur Totalüberwachung durch die Hintertür.?
- 17.06.2025: Der bekannte Medienanwalt Steinhöfel vertritt ELON MASK gegen die ZDF-Lügen.
- 24.05.2026: Ein Ministerpräsident der Demokratie und Rechtsstaat bis heute nicht verstanden hat.
- 20.05.2026: Wollen die Altparteien aus Angst um dem Verlust der Macht zu verhindern den Rechtsstaat manipulieren?
- 03.05.2026: War die Wahl in Baden-Württemberg verfassungswidrig?
- 19.04.2026: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr. Heute >> Straftaten von Politikern die unbestraft bleiben.
- 10.04.2026: Will die Regierung immer mehr Grundrechte aushöhlen?
- 07.04.2026: Der Staatsrechtler Murswiek geht von einem Missbrauch des Verfassungsschutzes gegen die AfD aus.
- 30.03.2026: Statt Politik für das Volk: Merz will zur Totalüberwachung der Menschen im Netz.
- 28.03.2026: Mehr Überwachung der Bevölkerung: Schnell machen, bevor das Fernandes-Manöver auffliegt.
- 27.03.2026: EU treibt Journalisten und seine Familie in die Obdachlosigkeit.
- 17.03.2026: Warum sind Notarkosten so teuer?
- 12.03.2026: Genießen Muslime Migranten in Deutschland Sonderrechte?
- 04.03.2026: Innenminister DOBRINDt beendet das rechtswidrige Verfahren seiner Vorgängerin NANCY FAESER.
- 03.03.2026: Das Gericht zu Fake Faeser und ihren FAKE-Geheimdienst Fall: Peinlicher geht es nimmer!
- 03.03.2026: Karlsruhe verschafft der Meinungsfreiheit mehr Relevanz.
- 25.02.2026: Riesiger WAhlskandal bei Bürgermeisterwahl. Der Staatsschutz ermittelt. >> Demokratie ade!!
- 24.02.2026: Wird unsere freiheitliche Demokratie zum Abbruch freigegeben?
- 22.02.2026: "Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." Neu: Nicht bei der CDU!!!
- 17.02.2026: Verfällt der Rechtsstaat immer mehr wie alte Ruinen? Viele Gerichturteile sind nicht mehr nachvollziehbar!
- 13.02.2026: Das heimliche Ziel des Ministerpräsidenten Günther zu Totalüberwachung der Menschen und Datensammlung.
- 10.02.2026: Die UN beschäftigt sich mit der schwindenden Meinungsfreiheit in Deutschland.
- 21.01.2026: Statt weniger unsinnige Bürokratie, leider immer mehr: Nun ist der Führerschein dran.
- 16.01.2026: Corona-Aufarbeitung: Hat es auch mit Masken illegale Machenschaften gegeben?
- 14.01.2026: Gesundheitsminister Kennedy spricht "diplomatisch außergewöhnlich scharf" über Germanys Corona- Politik.
- 10.01.2026: Ein Staatsrechtler bewertet die neuen Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
- 02.01.2026: Wieder grundgesetzwidrige Versuche missliebige Bürger bei Wahlen politisch auszuschließen.
- 29.12.2025: Der Weg zur Totalüberwachung im Netz wird ausgebaut.
- 29.12.2025: Der Rechtsstaat lahmt, sogar wenn Fehlurteile festgestellt werden.
- 12.12.2025: Leidet der Staat und seine Justiz unter vielen Reichsbürger-Fantasien?
- 05.12.2025: Wenn der sogenannte Verfassungsschutz selbst zum Verfassungsfall wird.
- 18.11.2025: Massive Kritik an das Portal "Hessen gegen Hetze".
- 15.11.2025: Regierung klüngelt erneut beim Dinner mit Verfassungsrichtern. Die Unabhängigkeit der Justiz war einmal.
- 07.11.2025: Eine Mitteilung der Freiheitskanzlei zum Thema GEZ.
- 26.10.2025: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Man will uns das Bargeld und die persönliche Freiheit nehmen,
