Recht
18.08.2024: Stoppt der Justizminister die Vorhaben von heimliche Durchsuchungen der Innenministerin?
Koalition streitet über BKA-Befugnisse –
Justizminister will heimliche Durchsuchungen verhindern
"In der Ampel-Koalition gibt es ein neues Streitthema: Justizminister Marco Buschmann (FDP) erteilte am 15. August den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt eine klare Absage.
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Diese Niederlage von Nancy Faeser muss zu einem
Rücktritt führen. Sie ist juristisch nicht mehr tragbar.
"Heftige juristische und politische Niederlage für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):
Weiterlesen: 14.08.2024: EILMELDUNG: Bundesverwaltungsgericht kippt...
Nachtrag zum letzten Update GEZ, Klage vorm
Verwaltungsgericht mit einer 226-seitigen Klagebegründung
!Wie versprochen hier die Informationen zum Umgang mit Gerichtsvollziehern, die meinen, Euch plündern zu müssen.
Weiterlesen: 10.08.2024: Für GEZ-Verweigerer gibt es zwei interessante Urteile,...
Kein hinreichender Tatverdacht nach 9 Monaten U-Haft:
War Michael Ballweg ein politischer Gefangener?
„In Stammheim saß Ballweg in einer Einzelzelle ohne Handy und Internet. Zum zweiten Haftverkündungstermin wurde er dem Richter in Handschellen vorgeführt und am Tisch festgebunden wie ein Mordverdächtiger.
Weiterlesen: 08.08.2024: 9 Monate U-Haft ohne harten Tatverdacht. Ein...
"Rechtswidrig und verfassungswidrig“: Staatsrechtler
kritisiert Verfassungsschutz-Verschwörung gegen AfD
"Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hat die offenbar geplante Isolierung einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung durch die Verfassungsschutzämter scharf kritisiert.
Weiterlesen: 05.08.2024: Versuchen die Landesregierungen mit illegalen Tricks...
- 04.08.2024: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr. Heute: Corona Helden – gejagt, gehetzt, geächtet!
- 31.07.2024: Wieder hat das Verfassungsgericht ein neues Gesetz der Regierung gekippt. Die Ampel kann es einfach nicht!
- 30.07.2024: Die Aufarbeitung der CORONA-Täuschungen geht nun über Gerichte.
- 27.07.2024: Erneut musste ein Oberlandesgericht die Mainstream-Medien in die Schranken weisen.
- 26.07.2024: OVG Münster hat entschieden, dass für Syrer in ihrem Heimatland keine Bedrohung mehr besteht.
- 24.07.2024: Der früherer Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bewertet die "Maulkörbe" von Nancy Faeser.
- 21.07.2024: Die grundgesetzlich gesicherte Meinungs- und Pressefreiheit wird vollständig aus den Angeln gehoben.
- 19.07.2024: Ursula von der Leyen vom EUGH verurteilt und dennoch vom Parlament mit Mehrheit zur Kommissionspräsidentin gewählt.
- 18.07.2024: Die vorsätzlichen, totalitären und rechtwidrigen Handlungen der Innenministerin müssen zu einem Rücktritt führen.
- 17.07.2024: Die Maßnahmen von Nancy Faeser, frei nach dem Motto, bestrafe einen und erziehe Hunderte. Wiederholt sich 1933?
- 12.07.2024: Strafanzeig gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wg. Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
- 11.07.2024: Ist der sogenannte Rechtsstaat heute noch ein Rechtsstaat? RA Hannig zeigt das zerstörerische System auf.
- 24.06.2024: Strafanzeigen wegen Impfpflicht: Neue Klagen in USA beeinflussen deutsche Ermittlungen.
- 19.06.2024: GEZ Hammer: Steht der Zwangsbeitrag vor dem aus?
- 14.06.2024: Nach der Volksverhetzung von Lars Klingbeil hagelt es nun Strafanzeigen gegen den SPD-Vorsitzenden.
- 14.06.2024: Haben die Ampel-Parteien und die CDU überhaupt das juristische Wesen einer Demokratie begriffen?
- 09.06.2024: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Deutschland aktuell: DR. PAUL BRANDENBURG PACKT AUS
- 09.06.2024: 180-Grad-Wende bei Gerichts-Streit zur GEZ-Gebühr!
- 05.06.2024: Musterklagen zur Grundsteuer kommen: Das Bundesmodell ist verfassungswidrig!
- 28.05.2024: Es ist grundgesetzwidrig, was Frau Faeser vorhat. >> Sie ist selbst ein Fall für den Verfassungsschutz!
- 26.05.2024: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Unser Grundgesetz nach 75 Jahren: Ein Papier des grauens von Ministerin Faeser!
- 25.05.2024: Ministerin Faeser kennt nur Rechtsextremismus. Die Kardinalprobleme werden kaum behandelt.
- 25.05.2024: Verfassungsrechtler Rupert Scholz hat Zweifel an dem Verfassungsverständnis der Riegierung.
- 20.05.2024: Neues aus dem deutschen Justiztheater. Wieder ein peinlicher Skandal für das deutsche Justizsystem.
- 20.05.2024: Nichts Neues bei den Reichsbürger-Prozessen?
- 20.05.2024:: Wohin gleitet unser Rechtsstaat, wenn kriminelle Aktivitäten linker Gruppen permanent nicht rechtsstaatlich verfolgt werden..
- 18.05.2024: Das AfD-Urteil und der Putsch von Parteienstaat und Justiz gegen die Opposition.
- 18.05-2024: Staatsrechtler Murswiek zum AfD-Urteil: „Ich warne davor, mit dem Feuer zu spielen“
- 17.05.2024: Haben wir eine Landesjustiz in NRW, die den rechtsstaatlichen Boden verlässt?
- 16.05.2024: Massiv einseitige Berichterstattung von Anschlägen gegen die AfD. Soll diese Information zum Status Deutschland nicht bekannt werden?
- 03.05.2024: Wie kann eine rechtswidrig agierende Islamistin Rundfunkrätin sein, die unsere Rechtsordnung aushebeln will.
- 02.05.2024: Krass: Faeser will jetzt selbst deutsche Staatsbürger rauschmeissen!
- 02.05.2024 :Die EU ist auf dem Weg zur Totalüberwachung seiner Bürger..
- 01-05-2024: Die Polizeistatistiken zum Thema Rechtsextremismus werden von den Behörden massiv manipuliert.
- 30.04.2024: Der frisierte Kernkraftausstieg des Habeck-Ministeriums.
- 28.04.2024: Ex-Verfassungschef rechnet ab | Hans-Georg Maaßen bei Stimmt! Der Nachrichten-Talk.
- 27.04.2024: CUM-EX: Dir großen lässt man laufen, die kleinen hängt man!
- 26.04.2024: Gegen Faesers Sprechverbote | Streit-Bar mit Frank Wahlig und Martin Schwab bei Roland Tichy.
- 24.04.2024: Heute steht eine spannendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht an.
- 23.04.2024: Robert F. Kennedy Jr. hat gegen alle pharmazeutischen Lobbyisten gewonnen.
- 22.04.2024: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt und alles für Deutschland" darf man in diesem Land nicht mehr sagen!
- 20.04.2024: Reichelt siegt gegen Bundesregierung vor Verfassungsgericht!
- 19.04.2024: Insider-Bericht: EU-Chefin wird hochkant rausgeschmissen!
- 17.04.2024: Die grüne Politik ist eine Ode an die Zerstörung! | Achtung, Reichelt!
- 14.04.2024: Die grundgesetzwidrigen Rechtauffassungen der Innenministerin Nancy Faeser
- 10.04.2024: Beginnt die CORONA-Aufarbeitung mit Amnestie nun Berliner Parlament?
- 09.04.2024: Unsere Justiz ist zu human mit echten Gewalttätern. Das zerstört die Grundlagen eines Rechtsstaates.
- 08.04.2024: Geht die SPD zur Hexenverbrennung über? AfD-Sympathisanten sollen aus dem Job geworfen werden.
- 07.04.2024: Deutschland ein Wohlfühlland für kriminelle Piraten. Bürgergeld gibt es selbstverständlich gratis.
- 06.04.2024: Die verbrieften Rechte unseres Grundgesetzes scheinen dem Verfassungsschutz nicht so wichtig zu sein.
