Recht
"In diesen Tagen wird unser großartiges Grundgesetz 75 Jahre alt. Diese Grundrechte heißen auch „Abwehrrechte”. Sie heißen Abwehrrechte, weil sie uns Bürger vor dem Staat schützen sollen.
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Islamistische Straftaten verdreifacht –
doch Faeser hält sie nicht für die „größte“ Gefahr
"... Es fällt auf: Seit Faeser Bundesinnenministerin ist, redet sie fast nur noch über den Kampf gegen Rechtsextremismus. Er wurde zu ihrem Herzensthema, auch weil sie 2019 mit dem hessischen CDU-Kommunalpolitiker Walter Lübcke einen Freund und Weggefährten verloren hatte.
Weiterlesen: 25.05.2024: Ministerin Faeser kennt nur Rechtsextremismus. Die...
R. Scholz: „Man muss große Bedenken haben, ob das
Verfassungsverständnis der Ampel hinreichend intakt ist"
"... Der juristische und politische Werdegang von Rupert Scholz ist mit dem der Bundesrepublik und des Grundgesetzes eng verwunden und kreuzt sich an vielen Stellen.
Weiterlesen: 25.05.2024: Verfassungsrechtler Rupert Scholz hat Zweifel an dem...
Brisant: CSU benutzte selben „Deutschland“ -Spruch
– KEINE Strafe!
Vorgestern wurde AfD-Spitzenkandidat Höcke für seinen Deutschlandspruch zu 13.000€ Strafe verurteilt. Jetzt könnte es zu einer 180 Grad Wende kommen, da CSU-Politiker bereits vor ihm den selben Spruch benutzten und keine Strafe bekamen.
Reichsbürger-Prozess: Verteidigungsschrift
weckt Zweifel an offizieller Version.
"... NIUS-Recherchen nach tun sich hinsichtlich der zentralen Vorwürfe weitaus mehr Widersprüche und Ungereimtheiten auf, als die bisherige Berichterstattung thematisiert.
Weiterlesen: 20.05.2024: Nichts Neues bei den Reichsbürger-Prozessen?
- 20.05.2024:: Wohin gleitet unser Rechtsstaat, wenn kriminelle Aktivitäten linker Gruppen permanent nicht rechtsstaatlich verfolgt werden..
- 18.05.2024: Das AfD-Urteil und der Putsch von Parteienstaat und Justiz gegen die Opposition.
- 18.05-2024: Staatsrechtler Murswiek zum AfD-Urteil: „Ich warne davor, mit dem Feuer zu spielen“
- 17.05.2024: Haben wir eine Landesjustiz in NRW, die den rechtsstaatlichen Boden verlässt?
- 16.05.2024: Massiv einseitige Berichterstattung von Anschlägen gegen die AfD. Soll diese Information zum Status Deutschland nicht bekannt werden?
- 03.05.2024: Wie kann eine rechtswidrig agierende Islamistin Rundfunkrätin sein, die unsere Rechtsordnung aushebeln will.
- 02.05.2024: Krass: Faeser will jetzt selbst deutsche Staatsbürger rauschmeissen!
- 02.05.2024 :Die EU ist auf dem Weg zur Totalüberwachung seiner Bürger..
- 01-05-2024: Die Polizeistatistiken zum Thema Rechtsextremismus werden von den Behörden massiv manipuliert.
- 30.04.2024: Der frisierte Kernkraftausstieg des Habeck-Ministeriums.
- 28.04.2024: Ex-Verfassungschef rechnet ab | Hans-Georg Maaßen bei Stimmt! Der Nachrichten-Talk.
- 27.04.2024: CUM-EX: Dir großen lässt man laufen, die kleinen hängt man!
- 26.04.2024: Gegen Faesers Sprechverbote | Streit-Bar mit Frank Wahlig und Martin Schwab bei Roland Tichy.
- 24.04.2024: Heute steht eine spannendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht an.
- 23.04.2024: Robert F. Kennedy Jr. hat gegen alle pharmazeutischen Lobbyisten gewonnen.
- 22.04.2024: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt und alles für Deutschland" darf man in diesem Land nicht mehr sagen!
- 20.04.2024: Reichelt siegt gegen Bundesregierung vor Verfassungsgericht!
- 19.04.2024: Insider-Bericht: EU-Chefin wird hochkant rausgeschmissen!
- 17.04.2024: Die grüne Politik ist eine Ode an die Zerstörung! | Achtung, Reichelt!
- 14.04.2024: Die grundgesetzwidrigen Rechtauffassungen der Innenministerin Nancy Faeser
- 10.04.2024: Beginnt die CORONA-Aufarbeitung mit Amnestie nun Berliner Parlament?
- 09.04.2024: Unsere Justiz ist zu human mit echten Gewalttätern. Das zerstört die Grundlagen eines Rechtsstaates.
- 08.04.2024: Geht die SPD zur Hexenverbrennung über? AfD-Sympathisanten sollen aus dem Job geworfen werden.
- 07.04.2024: Deutschland ein Wohlfühlland für kriminelle Piraten. Bürgergeld gibt es selbstverständlich gratis.
- 06.04.2024: Die verbrieften Rechte unseres Grundgesetzes scheinen dem Verfassungsschutz nicht so wichtig zu sein.
- 04.04.2024: Es wird Zeit, dass die kriminellen Machenschaften mit unserem Steuergeld einmal justiziabel werden.
- 03.04.2024: Wollen die Grünen die Meinungsfreiheit und Wahrheit jetzt ganz abschaffen? Krasse Beispiele!
- 01.04.2024: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen verklagt seinen Nachfolger
- 29.03.2024: Die neuen Leitlinien im Rahmen des „Digital Services Act“ (DSA) führen immer mehr zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.
- 28.03.2024: Merkwürdig. Die Anklagelisten und Nachweise das Verfassungsschutzes dürfen nicht eingesehen werden.
- 23.03.2024: Gerichtsurteil in Bayern: Dieses Anti-Grünen-Plakat ist keine Beleidigung. Ein peinliches Ergebnis für die GRÜNEN.
- 16.03.2024: Verfassungsschutz hat V-Leute in die AfD eingeschleust. Die Vermutungen der Partei wurden war. Alles illegale Handlungen des VS.
- 15.03.2024: Ist die Vergewaltigung in Deutschland nur noch ein Mini-Delikt? Rechtsstaat wo gehst Du hin?
- 15.03.2024: Gericht entscheidet: Bürgermeisterin verletzt Grundrechte der AfD.
- 13.03.2024: Neues Urteil vom Bundesfinanzhof zu Pfändungsverfahren.
- 12.03.2024: Heiko Schöning: Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist verboten, Generäle werden angezeigt!
- 11.03.2024: "ACHTUNG! VERJÄHRUNG DROHT!" Ein Rechtsanwalt informiert!
- 28.02.2024: CORRECTIV jetzt vor Gericht. Auch Frau Faeser soll an der Inszenierung beteiligt sein. Es wird eng!!
- 26.02.2024: Mit Nancy Faeser sind neuen Stasi-Methoden im Aufwind. Die Angst der AMPEL muss riesig sein.
- 25.02.2024: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Die Pandemieverträge: Wir geben unsere Freiheit auf.
- 25.02.2024: Unfassbar: CDU Bundestagspräsidentin bestraft das zeigen der Deutschlandfahne mit 1.000€!
- 23.02.2024: Verbiegt sich die FDP bis zur Unkenntlichkeit. Bisher kein klares Wort zum antidemokratischen "Demokratiefördergesetz".
- 21.02.2023: Das war es mit der Meinungsfreiheit. Der DIGITAL SERVICE ACT 17.02 der EU ist in Kraft.
- 20.02.2024: Die ersten Kommunen lehnen die Zwangsvollstreckungen im Auftrag der GEZ ab.
- 17.02.2024: Gab es strategischen Hintergründe zum CORRECTIV-FAKE? Ein Abgesang an die Demokratie der Frau Faeser..
- 17.02.2024: Das Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen wird nun eingeleitet. Stasi 2.0 kommt.
- 16.02.2024: Frau Faeser und die AMPEL auf dem Weg zum STASI-STAAT.
- 16.08.2024: Offiziell: Bundespräsident Steinmeier kassiert Strafantrag für Ratten-Vergleich!
- 12.02.2024: Wie der Verfassungsschutz heute arbeitet. Unglaubliche Beispiele von Hans-Georg Maaßen.
- 12.02.2024: Die Staatsanwaltschaft: Die ganze aufgeblasene CORREXTIV-STORY war ein Fake, d.h. nur heiße Luft.