Recht
Flugbetrieb wieder aufgenommen: Münchner Flughafen
lahmgelegt - Klima-Kleber schnitten sich durch Sicherheitszaun.
"„Der Flughafen ist geschlossen aus Sicherheitsgründen, weil sich Klimaaktivisten auf den Rollbahnen festgeklebt haben“, sagte ein Sprecher des Flughafens am Samstagmorgen.
Weiterlesen: 20.05.2024:: Wohin gleitet unser Rechtsstaat, wenn kriminelle...
Arbeitsteilung statt Gewaltenteilung:
"Jetzt ergibt alles einen Sinn. Die bund- und länderübergreifenden prompten staatlichen Reaktionen und Äußerungen des etablierten Parteienkartells auf das heute gefallene Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, welches die Berufungsklage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz ohne Zulassung einer Revisionsmöglichkeit zurückgewiesen hat, lassen nur einen Schluss zu: Hier wird das nächste Kapitel eines bereits minutiös geplanten Schauspiels eingeläutet, als dessen Schlussakt das Verbot der einzigen politischen Realopposition in Deutschland aufwartet.
Weiterlesen: 18.05.2024: Das AfD-Urteil und der Putsch von Parteienstaat und...
Dietrich Murswiek:´zum Urteil in Münster.
Es war nicht wirklich überraschend. Das hängt damit zusammen, daß die Voraussetzungen dafür, daß der Verfassungsschutz eine Organisation als Verdachtsfall beobachten darf, sehr gering sind. Ich muß das mal etwas genauer erklären.
Weiterlesen: 18.05-2024: Staatsrechtler Murswiek zum AfD-Urteil: „Ich warne...
Verfassungsschutz:
Wie der Staat eine legale Partei bekämpft.
"Thomas Haldenwang hat gewonnen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz darf die AfD weiter bespitzeln.
Bei seiner Dienstherrin Nancy Faeser hört man zwischen den Zeilen ihrer Presseerklärung förmlich die Champagnerkorken knallen: „Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.“
So lässt sich Deutschlands sozialdemokratische Innenministerin zitieren. ..."
Red: Bereitet unsere Justiz das Ende unserer "freiheitlich demokratischen Ordnung" vor?
Ein Bericht von TICHYS EINBLICK.
Halle: Brandanschlag auf Haus von AfD-Stadtrat.
"In Halle kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu einem Angriff auf das Haus eines AfD-Stadtrats. Nach Angaben der Polizei warfen anonyme Angreifer Steine in die Fenster des Einfamilienhauses im Stadtteil Halle-Kröllwitz.
Weiterlesen: 16.05.2024: Massiv einseitige Berichterstattung von Anschlägen gegen...
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- 02.05.2024: Krass: Faeser will jetzt selbst deutsche Staatsbürger rauschmeissen!
- 02.05.2024 :Die EU ist auf dem Weg zur Totalüberwachung seiner Bürger..
- 01-05-2024: Die Polizeistatistiken zum Thema Rechtsextremismus werden von den Behörden massiv manipuliert.
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- 28.04.2024: Ex-Verfassungschef rechnet ab | Hans-Georg Maaßen bei Stimmt! Der Nachrichten-Talk.
- 27.04.2024: CUM-EX: Dir großen lässt man laufen, die kleinen hängt man!
- 26.04.2024: Gegen Faesers Sprechverbote | Streit-Bar mit Frank Wahlig und Martin Schwab bei Roland Tichy.
- 24.04.2024: Heute steht eine spannendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht an.
- 23.04.2024: Robert F. Kennedy Jr. hat gegen alle pharmazeutischen Lobbyisten gewonnen.
- 22.04.2024: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt und alles für Deutschland" darf man in diesem Land nicht mehr sagen!
- 20.04.2024: Reichelt siegt gegen Bundesregierung vor Verfassungsgericht!
- 19.04.2024: Insider-Bericht: EU-Chefin wird hochkant rausgeschmissen!
- 17.04.2024: Die grüne Politik ist eine Ode an die Zerstörung! | Achtung, Reichelt!
- 14.04.2024: Die grundgesetzwidrigen Rechtauffassungen der Innenministerin Nancy Faeser
- 10.04.2024: Beginnt die CORONA-Aufarbeitung mit Amnestie nun Berliner Parlament?
- 09.04.2024: Unsere Justiz ist zu human mit echten Gewalttätern. Das zerstört die Grundlagen eines Rechtsstaates.
- 08.04.2024: Geht die SPD zur Hexenverbrennung über? AfD-Sympathisanten sollen aus dem Job geworfen werden.
- 07.04.2024: Deutschland ein Wohlfühlland für kriminelle Piraten. Bürgergeld gibt es selbstverständlich gratis.
- 06.04.2024: Die verbrieften Rechte unseres Grundgesetzes scheinen dem Verfassungsschutz nicht so wichtig zu sein.
- 04.04.2024: Es wird Zeit, dass die kriminellen Machenschaften mit unserem Steuergeld einmal justiziabel werden.
- 03.04.2024: Wollen die Grünen die Meinungsfreiheit und Wahrheit jetzt ganz abschaffen? Krasse Beispiele!
- 01.04.2024: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen verklagt seinen Nachfolger
- 29.03.2024: Die neuen Leitlinien im Rahmen des „Digital Services Act“ (DSA) führen immer mehr zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.
- 28.03.2024: Merkwürdig. Die Anklagelisten und Nachweise das Verfassungsschutzes dürfen nicht eingesehen werden.
- 23.03.2024: Gerichtsurteil in Bayern: Dieses Anti-Grünen-Plakat ist keine Beleidigung. Ein peinliches Ergebnis für die GRÜNEN.
- 16.03.2024: Verfassungsschutz hat V-Leute in die AfD eingeschleust. Die Vermutungen der Partei wurden war. Alles illegale Handlungen des VS.
- 15.03.2024: Ist die Vergewaltigung in Deutschland nur noch ein Mini-Delikt? Rechtsstaat wo gehst Du hin?
- 15.03.2024: Gericht entscheidet: Bürgermeisterin verletzt Grundrechte der AfD.
- 13.03.2024: Neues Urteil vom Bundesfinanzhof zu Pfändungsverfahren.
- 12.03.2024: Heiko Schöning: Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist verboten, Generäle werden angezeigt!
- 11.03.2024: "ACHTUNG! VERJÄHRUNG DROHT!" Ein Rechtsanwalt informiert!
- 28.02.2024: CORRECTIV jetzt vor Gericht. Auch Frau Faeser soll an der Inszenierung beteiligt sein. Es wird eng!!
- 26.02.2024: Mit Nancy Faeser sind neuen Stasi-Methoden im Aufwind. Die Angst der AMPEL muss riesig sein.
- 25.02.2024: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Die Pandemieverträge: Wir geben unsere Freiheit auf.
- 25.02.2024: Unfassbar: CDU Bundestagspräsidentin bestraft das zeigen der Deutschlandfahne mit 1.000€!
- 23.02.2024: Verbiegt sich die FDP bis zur Unkenntlichkeit. Bisher kein klares Wort zum antidemokratischen "Demokratiefördergesetz".
- 21.02.2023: Das war es mit der Meinungsfreiheit. Der DIGITAL SERVICE ACT 17.02 der EU ist in Kraft.
- 20.02.2024: Die ersten Kommunen lehnen die Zwangsvollstreckungen im Auftrag der GEZ ab.
- 17.02.2024: Gab es strategischen Hintergründe zum CORRECTIV-FAKE? Ein Abgesang an die Demokratie der Frau Faeser..
- 17.02.2024: Das Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen wird nun eingeleitet. Stasi 2.0 kommt.
- 16.02.2024: Frau Faeser und die AMPEL auf dem Weg zum STASI-STAAT.
- 16.08.2024: Offiziell: Bundespräsident Steinmeier kassiert Strafantrag für Ratten-Vergleich!
- 12.02.2024: Wie der Verfassungsschutz heute arbeitet. Unglaubliche Beispiele von Hans-Georg Maaßen.
- 12.02.2024: Die Staatsanwaltschaft: Die ganze aufgeblasene CORREXTIV-STORY war ein Fake, d.h. nur heiße Luft.
- 03.02.2024: Rechtsbeugung ohne Grenzen: Die Innenministerin Faeser will nun die neue Partei WERTEUNION verbieten.
- 03.02.204: Internationaler Gerichtshof weist Klage der Ukraine gegen Russland in fast allen Punkten ab.
- 27.01.2024: Wie schon erwartet, wurde die CORRECTIV-Beobachtung gezielt durch durch den Verfassungsschutz begleitet.
- 26.01.2024: Petition für Verbot der GRÜNEN Partei schafft es in den Bundestag. Nun muss der Petitionsausschuss ran.
- 25.01.2024: Behörden prüfen Einreiseverbot für den Österreicher Martin Sellner. Ist dieser Staat ein Kasper.
