Recht
"Michael Ballweg wurde vom Landgericht Stuttgart größtenteils freigesprochen.
Weiterlesen: 01.08.2025: Nach langer Haft und sehr langem Gerichtsprozess, wie...
"Heute geht es um: Im Wahlkampf stellte die CDU 551 Fragen zur Steuerfinanzierung des NGO-Komplexes und Friedrich Merz erklärte: Links ist vorbei! Doch nach der Wahl möchte die CDU von ihren 551 Fragen nichts mehr wissen.
Weiterlesen: 29.07.2025: NGO-FINANZIERUNG wird von der Regierung nun zur...
Was wie autoritäre Systeme klingt, ist in Deutschland längst Realität sagen Markus Krall und Christian Bubeck.
Weiterlesen: 28.07.2025: Wird Deutschland scheibchenweise zum Unrechtsstaat?
Systemmedien fördern grausame Abtreibungsagenda!
"Die Wahl von Frauke Brosius Gersdorf zur Verfassungsrichterin wurde aufgrund heftiger Bürgerproteste von der CDU/CSU-Fraktion bereits am 11. Juli 2025 abgelehnt.
Weiterlesen: 27.07.2025: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr >> Die...
„Pressefreiheit hat auch Grenzen“:
Brosius-Gersdorf kritisiert Berichterstattung über sich selbst.
„Direkt zu Anfang nannte die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht eine Aussage des Bamberger Erzbischofs, Herwig Gössl, der im Zusammenhang mit ihr von einem „Abgrund an Intoleranz und Menschenverachtung“ gesprochen hatte, „infam“ und „besonders verstörend“. (…)
Weiterlesen: 20.07.2025: Wenn selbst wollende Verfassungsrichter das Grundgesetz...
- 19.07.2025: Haben wir einen Rechtsstaat ohne Recht oder nur eine parteiische Justiz?
- 17.07.2025: Kein Ende im Brosius-Gersdorf Konflikt.
- 16.07.2025: Peinliche Pleite der Regierung in Rheinland-Pfalz. Es gibt noch einen Rechtsstaat.
- 15.07.2025: Wir brauchen Menschenwürde und unsere Grundrechte. Aufgeregte Stimmen!
- 13.07.2025: Zum Beitragsservice (GEZ) wird im Oktober ein ähnliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet.
- 12.07.2025: Der ungeschwärzte Sudhof-Bericht bringt Jens Spahn in Bedrängnis.
- 12.07.2025: Ein vorbildliches Gerichtsurteil aus der Schweiz: "Kinder haben Anspruch auf eine religionsneutrale Schule".
- 10.07.2025: Staatsrechtler warnen vor der linksextremen SPD-Frau Brosius-Gersdorf! Wäre es das Ende des Rechtsstaates?
- 09.07.2025: Haben wir jetzt bald linksextremen Aktivisten im Verfassungsgericht? Der letzte Akt zur Aufgabe der Union?
- 04.07.2025: Gegen den Missbrauch, ungerechter Bürger-Manipulation und finanzieller Willkür gegen Menschen im Land.
- 02.07.2025: Die staatliche Zensur wird immer weiter ausgedehnt. Was die Menschen nicht dürfen wird ausgeblendet.
- 02.07.2025: Das Problem mit der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten. Die Judikative ist keine unabhängige Gewalt.
- 01.07.2025: Die Grünen gleiten in den Totalitarismus..
- 27.06.2025: Jetzt finanziert die CDU-Ministerin auch Mordaufrufe.
- 22.06.2025: Jetzt gibt es eine Anzeige zu der Aussage von Merz zur "Dreckarbeit"!
- 15.06.2025: Prof. Martin Schwab analysiert interessante Stellen im Verfassungsschutzbericht 2024.
- 15.06.2025: Fliegt der Rechtsstaat mit immer mehr kritikwürdigen Urteilen (besser Bestrafungen) aus der Kurve?
- 15.06.2025: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Robert Habeck ist gleicher.
- 07.06.2025: Unter den Klagen der Asylsuchenden kommt es oft zum Kollaps der Gerichte.
- 05.06.2025: Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert.
- 05.06.2025: Gericht verbietet Filmaufnahmen und Gespräche zur Gerichtsverhandlung. Demokratie invers,
- 03.06.2025: Geht es im Oktober mit dem GEZ-Beitrag zu Ende?
- 01.06.2025: Brandmauertrick: Wenn man sich zu weit aus dem Fenster beugt, kann man leicht abstürzen!
- 31.05.2025: Die Verbindungen unserer Staatsgewalten. Es gibt keine Unabhängigkeit mehr.
- 29.05.2025: Wir haben mit unserem Steuergeld eine hochbezahlte Schleuserin bezahlt. Wann handelt die Staatsanwaltschaft?
- 29.05.2025: Aufarbeitung der illegalen CORONA-Bußgelder mit einem Gnadengesuch?
- 25.05.2025: Thema GEZ-Zwangsabgabe: Gerichtliche Revision bei Bundesverwaltungsgericht zugelassen?
- 24.05.2025: Brutale Rechtsbeugung und Verhöhnung des Wählerwillens eines schwachen Bundestagspräsidiums.
- 23.05.2025: EU-Sanktionen: -Eine Wandlung von der Demokratie zur gesetzlosen Diktatur.
- 21.05.2025: Innenminister Dobrindt bewertet das Faeser-Gutachten als unbrauchbar!
- 20.05.2025: Wir müssen den Souverän wieder mit mehr Macht ausstatten!
- 19.05.2025: Die Praxis der früheren DDR STASI-Methoden kommt immer näher!
- 16.05.2025: Der Jurist Steinhöfel nach der Veröffentlichung des sogenannten "geheim Gutachten."
- 16.05.2025: Der Verfassungsschutz spielt sich als Meinungswächter auf und tabuisiert und Kritik
- 14.05.2025: Geht es Ursula von der Leyen nun juristisch an den Kragen?
- 14.05.2025: Jetzt gibt es das sogenannte "Gutachten" vom sogenannten "Inlandsgeheimdienst" von der Jungen Freiheit.
- 11.05.2025: Eine verfassungsrechtliche Bewertung eines Verfassungsrechtlers.
- 09.05.2025: Hintergründe zur Aussetzung der Hochstufung des Verfassungsschutzes von N. Faeser.
- 09.05.2025: Bundesamt für Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als rechtsextrem aus
- 06.05.2025: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein und Hintergründe zum VS.
- 06.05.2025: Immer mehr Fachjuristen halten die Hochstufung gegen die AfD für grob verfassungswidrig.
- 05.05.2025: Hat Nancy Faeser massiv gegen den §353b des Strafgesetzbuches verstoßen?
- 04.05.2025: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr >> Eine juristische Nachlese von dem Staatsrechtler Vosgerau +++.
- 03.05.2025: Wenn man keine Argumente gegen eine starke Opposition hat, muss der gesteuerte "Verfassungsschutz" ran.
- 03.05.2025: Urteile der Gerichte sind oft weit am Rechtsstaat vorbei!
- 02.05.205: Ein Urteil vom US-Gerichtshof: Covid-Impfstoffe sind keine Impfstoffe im herkömmlichen Sinn.
- 01.05.2025: Die Wahrheit zu den Corona-Impfverträgen soll nicht an die Öffentlichkeit.
- 22.04.2025: Die neue Koalition will scheibchenweise die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken.
- 18.04.2025: Rechtsprofessor: „Das ist ein unglaublicher Eingriff in den demokratischen Diskurs."
- 17.04.2025: Ein Medienanwalt sieht wegen der staatlichen Rechtsbeugungen den Rechtsstaat in Gefahr.
